Klaus Johannis wehrt sich gegen Vorwurf der Inkompatibilitaet

Der Hermannstaedter Buergermeister Klaus Johannis wehrt sich gegen den Vorwurf der rumaenischen Integritaetsbehoerde ANI, er sein wegen seiner Mehrfachfunktion als Buergermeister und Mitglied in der Jahresversammlung staedtischer Betriebe inkompatibel. Dieses berichtet die Hermannstaedter Lokalzeitung Turnul Sfatului am 16. Mai d.J. Johannis zufolge waere das Vorgehen von ANI politisch motiviert gewesen und ginge auf seinen Beitritt zur PNL (Nationalliberale Partei) zurueck. Er erinnert in diesem Kontext an eine Ermittlung von ANI gegen ihn im Jahr 2009, die just nach der Bekanntgabe seiner Ministerpraesidenten-Ambitionen begonnen haben soll. Gegen den ANI-Bescheid von 2009 sei er juristisch vorgegangen und habe den Prozess auch gewonnen, so Johannis.

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Klaus Johannis, Buergermeister von Hermannstadt/Sibiu

Auf den juengsten Vorwurf der Inkompatibilitaet antwortete Johannis, dass in einem der beiden Faelle (s.c. Piete) er gar kein Vertretungsmandat gehabt habe – somit der Vorwurf jeder rechtlichen Grundlage entbehre, wobei im zweiten Fall (s.c. Apa-Canal), einem Regionalversorger fuer Trinkwasser und Abwasser, die Mitgliedschaft der Buergermeister in der Jahresversammlung normal/legitim sei.

PS: Ich war auf der Suche nach illegitimen Vermoegen von Polizisten im Kreise Harghita auf der ANI-Seite unterwegs gewesen, wo ich prompt auf die Pressemitteilung von ANI ueber Johannis gestossen war, worauf ich sie umgehend hier gepostet hatte.

Angesichts der Tatsache, dass heute sogar die Besetzung der hoechsten Aemter der Strafvervolgungsbehoerden politisch kontrolliert wird, ist es durchaus denkbar, dass ANI die Untersuchung gegen Johannis auf politischen Befehl (aus dem gegnerischen Lager von PNL bzw. USL?) hin und mit einer entsprechenden Absicht (Produktion von Negativschlagzeilen) durchgefuehrt hat.
PS2: Danke W.Z. fuer die Hinweise auf die obigen Presseartikel mit Johannis’ Antwort!

Posted by at 23/05/2013
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