Klaus Johannis, Michael Schmidt, Martin Mueller und die Frage nach der Zusammenarbeit mit den rumaenischen Geheimdiensten

DE: Ist wirtschaftlicher/politischer Erfolg in Rumaenien (auch in der sb.-saechsischen Gemeinschaft) ohne enge Anlehnung an Politik und Geheimdienste ueberhaupt denkbar? Drei Beispiele mit zahlreichen Frage- und Ausrufezeichen…
RO: Poti avea succes economic sau politic in Romania – chiar si in societatea saseasca – fara a te “pune bine” cu serviciile secrete sau cu autoritati corupte? Trei exemple cu numeroase semne de intrebare (si exclamatie)

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Drei Namen, drei politisch/wirtschaftlich erfolgreiche oeffentliche Personen der siebenbuergisch-saechsischen Gemeinschaft. Bei allen dreien stellt sich jedoch die Frage, inwiefern sie ihren Erfolg der Zusammenarbeit mit dem rumaenischen Geheimdienst bzw. mit Personen aus deren Umfeld verdanken.

I.)
Bei Klaus Johannis
duerfte/muesst das implizit durch seine herausragende oeffentliche Stellung gegeben sein. Ausserdem waere sein bisheriger Aufstieg ohne ein Einverstaendnis solcher Kreise schlicht und einfach NICHT moeglich weil in “unserem” bisher sehr nationalistisch gepolten Land schlichtweg NICHT denkbar gewesen. Ausserdem wird KJ nachgesagt, familiaer mit Personen aus der ehemaligen Securitate verbunden zu sein. Dieses ist zwar eine ausschliesslich private Angelegenheit, ist aber in Rumaenien mit seiner personenbezogenen Verwaltungskultur nicht ohne Bedeutung. Die Fuehrungsposition von Johannis in der Nationalliberalen Partei PNL, die fuer ihre ehemaligen fuehrenden Mitglieder mit Securitate-Hintergrund bekannt war (Viorel Catarama, Mona Musca u.a.) weist in dieselbe Richtung.
Einschaetzung:
Sollte dieses weitestgehend zutreffen, waere der Fall KJ eines der wenigen Beispiele einer gelungenen Konversion von “Ehemaligen” zu “Heutigen” und Zusammenarbeit mit diesen, von der auch die Gesellschaft einen handfesten, dauerhaften Nutzen hat. Es beweist, dass auch Wendehaelse lern- und entwicklungsfaehig sind. Fuer die meisten Siebenbuerger Sachsen brachte das positive Image von KJ ebenfalls sowas wie einen kollektiven Imagegewinn und eine Art Genugtuung nach den vielen existentiellen Niederlagen der Vergangenheit. Andere wiederum warfen KJ vor, Rueckerstattungsantrage fuer Immobilien in Hermannstadt nicht zuegig genug oder ueberhaupt nicht abgewickelt zu haben, so dass ausser etwas Wohlfuehleffekt fuer die Sachsen (ausserhalb Hermannstadts) nicht viel mehr uebrigbleibt.

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Liberale Partei – ein politischer Magnet fuer Personen mit Securitate-Hintergrund

II.)
Bei Michael Schmidt, der oeffentlich bislang nur geschaeftlich und in den letzten paar Jahren auch mittels einer eigenen Stiftung in Erscheinung getreten ist, ist die intensive (geschaeftliche) Zusammenarbeit mit hoechsten Spitzen der Polit- und Geheimdienstszene bekannt und sogar offizialisiert. Mit Hilfe des ehemaligen SIE-Chefs Catalin Harnagea verkaufte Schmidt dem rumaenischen Auslandsgeheimdienst und der Polizei in den 90er Jahren ueberteuerte BWMs; anschliessend betrieb/betreibt(?) Schmidt mit selbigem Geheimdienstler eine gemeinsame Firma. Auch der  fragwuerdig bis suspekt guenstige Ausgang zweier Gerichtsprozesse gegen seine Stiftung (illegaler Abriss eines denkmalgeschuetzten Pfarrhauses und Neubau einer Pension) in Deutschkreuz laesst auf intensive Eingriffe seitens Schmidtscher Netzwerke in die lokale Rechtsprechung schliessen. Seine sehr gute politische Vernetzung auf den hoechsten Ebenen der deutsch-rumaenischen Beziehungen deuten ebenfalls auf einen mehrfach privilegierten Status dieser Person hin.
Einschaetzung:
Im Falle Schmidts lassen sich fuer das Gemeinwesen reale materielle und auch immaterielle Nachteile seiner Zusammenarbeit mit oben genannten Stellen erkennen. Ueber intensivierte Arbeit in Sachen Imageerfindung und Wahrnehmungsfehlleitung in der saechsischen (Rest)Gemeinschaft wird versucht, fragwuerdige ehemalige Taten aus dem Gedaechtnis zu loeschen, bei gleichzeitiger Verpressung eines neuen, positiven, wenn auch wahrheitsfernen Bildes von MS ins kollektive Gehirn. Die eigenen Verfehlungen sollen also nicht etwa einsichts- oder gar reuevoll ueberwunden, sondern durch Uebertragung auf harmonieselige, fremdlenkkonditionierte und selbstbeluegungsgewohnte Eliten der Gemeinschaft  zu einem neuen identitaeren Selbstbild aufgewertet und “sublimiert” werden. Die Schmidtsche Hybris soll so quasi zum neuen Standard moeglichst aller erhoben und in den Koepfen verankert werden.

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Oben: Michael Schmidt wird in einer Satirezeitschrift fuer die ueberteuerten Ersatzteile in seinen BMW-Werkstaetten  sowie fuer den Verkauf ueberteuerter Fahrzeuge an den Auslandsgeheimdienst ironisiert. Quelle: Catavencii / (Link Nr. 2 >>>)

III.)
Michael Mueller ist Geschaeftsmann in Hermannstadt und im Raum Kerz/Albota und u.a. Mitglied im Landeskonsistorium der evangelischen Kirche. Seine illegal in einem Natura2000-Gebiet errichtete grossangelegte Fischzucht und Pension in Albota beweist zwar nicht unmittelbar eine Naehe zu den “Diensten”, je mehr Einzelheiten man darueber und ueber andere privilegierte Geschaefte im Raum Kerz erfaehrt – z.B. ueber den Betrieb eines ebenfalls illegal errichteten Kleinwasserkraftwerks mit Speisung aus einem ehemals vom Staat errichteten Staudamm sowie einer stark umwelt- und gesundheitsbelastenden Schweinemast, umso mehr wird offensichtlich, dass korrupte Beamte im Hintergrund Herrn Muellers Geschaeftsmodell absichern.

Dazu muss man wissen, dass v.a. die gegenueber grossen Umweltsuendern untaetige Umweltpolizei (Garda de Mediu) sowie die Umweltschutzaemter (APM) in Umweltschuetzerkreisen als von ehemaligen ex-Securitate-Mitgliedern durchsetzte Strukturen gelten – garantiert doch ihre Paralysie erst das noetige Wirtschaftswachstum des hiesigen grossteils auf Ressourcenraubbau basierenden Kleptokapitalismus (Waelder, Muellimporte, Wasserkraft, Bausuenden, Schiefergas- und Goldspekulation). Ohne das Wohlwollen dieser Kreise haetten auch Muellers Farmen und Pensionen niemals errichtet bzw. in Betrieb genommen werden koennen.

Desweiteren gibt es Geruechte und sonstige Zeichen dafuer, dass MM (als Gegenleistung fuer seine bisherige Privilegierung?) seinerseits den Diensten Dienste erweisen muss – z.B. ueber das Zutragen von Informationen aus den saechsischen bzw. kirchlichen Gremien.
Einschaetzung:
Im Gegensatz zu Michael Schmidt, der sich jeglicher Verantwortung und Aussprache erfolgreich zu entziehen wusste und diesen aufwaendige PR-“Events” entgegenstellt, hat sich Martin Mueller schon mal selbstkritisch zu seinem Vorgehen beim Bau der Pension in Albota geaeussert. Das macht die Situation dort nicht besser, aber die Person MM etwas weniger unglaubwuerdig.

Gesamteinschaetzung
Insgesamt kann man sagen, dass obige Beispiele ein Zeichen dafuer sind, dass das in Rumaenien (und in Suedosteuropa) gaengige Modell der ausgepraegten Konditionierung des wirtschaftlichen Erfolgs durch Zusammenarbeit mit Politik, staatlichen Behoerden bzw. mit Personen und Gruppierungen aus deren Umfeld auch in Kreisen bekannter sb.-saechsischer Geschaeftsleute bzw. Politiker angewandt wird. (Hoechstwahrscheinlich wuerde es anders auch gar nicht toleriert werden, da es die Funktionsweise und die Dominanz eben jenes Systems infrage stellen wuerde.)

Die Gemeinschaften (national, kommunal, konfessionell), in deren Kontext und in deren Namen bzw. durch deren oeffentliche Akzeptanz/Akklamation diese Personen agieren und nennbare materielle und sonstige Vorteile erwerben, erzielen in einigen Einzelfaellen ebenfalls reale Vorteile, in sehr vielen oder gar in den allermeisten(?) Faellen ueberwiegt jedoch der rein symbolische Nutzen oder die handfesten materiellen und sonstigen Nachteile.
Das ‘neoliberal’ genannte wirtschaftliche Erfolgsrezept, das auf der Privatisierung der Vorteile und Sozialisierung der Nachteile gruendet, scheint demnach auch in der siebenbuergisch-saechsischen Gemeinschaft grossflaechig angewandt zu werden.

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Martin Muellers Fischzucht in Albota. Quelle: TuristinTransilvania.com

Posted by at 07/08/2014
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