Wahlablauf als Indikator der politischen (Un)Reife eines Landes
Die Staatsbürger Rumäniens haben gewählt. Im In- und Ausland. In den ländlichen Gefilden des Südens (Kreise Teleorman, Olt usw.) stempelt das Wahlviehvolk seit jeher brav den Kandidaten (der Ex-Kommunisten), den der lokale Feudalherr bestimmt (meist Bürgermeister und Großgrundbesitzer in Personalunion). Seit einigen Jahren wählen vermehrt auch die längst Verstorbenen in großer Zahl. Und auch die wählen immer noch rot, obwohl schon längst tot. In diesem Fall Ponta. Wahlen im äußersten Süden und Osten des Landes sind traditionell eine schmierige Tragikomödie bestehend aus Stimmenkauf, Wahlerpressung, Aktenfälschung, Amtsmißbrauch, Dorfschlägerei und Hirnlosigkeit gemischt mit Galgenhumor. Maghrebinien läßt grüßen – es geht ihm bestens und seine Kinder sind wohlauf!
Leider ist jener scheinbar hoffnungslos hinterwäldlerische Landesteil oft entscheidend für Wahlausgänge. Anders gesagt: Es sind die, die gerne alles vermasseln. Teleorman kommt etymologisch übrigens vom Türkischen deli orman: “Wald der Verrückten”.
Die Städte (v.a. Siebenbürgens) wählen gerne bürgerlich-liberal, egal, was das in Rumänien konkret bedeutet. In diesem Fall Johannis. Und Monica Macovei, die Gallionsfigur des Kampfes gegen die Korruption im Lande. Bravo, Monica! Klaus wird die Stimmen deiner Wähler brauchen – also jener, die seinen Freunden Marke Michael Schmidt, Verestoy Attila, Carabulea und Co. den Garaus und den Prozeß machen wollen! …Es wird nicht einfach für Johannis, diese/uns zu überzeugen!
Die im Ausland ansässigen Bürger wählen erst recht rechts, weswegen das Außenministerium den Wahlablauf nach Kräften behinderte, so daß gar nicht alle Schlange stehenden, von weit her angereisten Bürger ihr Wahlrecht ausüben konnten, damit Pontas Vorsprung nicht allzu sehr zusammenschmilzt. Schon dafür gehört sein Außenminister Corlatean in den Knast, am besten zusammen mit Ponta.
In 2 Wochen treten wie erwartet Ponta und Johannis, vor einigen Monaten noch über die USL politisch quasi-verheiratet, gegeneinander an. Allein schon das ist ein großer Sieg der ex-Kommunisten und -Securisten, daß nicht jemand wie Macovei die Chance bekommen hat, in die zweite Runde zu kommen, sondern zwei Leute aus dem ‘System’, auch wenn der qualitative Unterschied zwischen den Herren P und J von Weitem sichtbar ist. Gewinnen wird am 16. 11. mit etwas Glück und nicht allzu viel PSD-Wahlbetrug Klaus Johannis.
Die demokratische und verwaltungstechnische Reifeprüfung hat der Staatsapparat und die Beamten- und Politikerkaste Rumäniens aber wieder einmal nicht bestanden. ‘König Klaus’ wird es auch aus dieser Sicht nicht einfach haben. Eine Chance (oder auch mehrere) verdient er aber. Obwohl… Er ist ja für’s Fracking… (Gut, daß ich nicht wählen kann! So erspare ich mir ein schwieriges Dilemma!)
“Romania – Simply surprising”
Yes, endeed! Improvisierte Wahlurne in einem improvisierten Wahllokal in Boston/USA (höchstwahrscheinlich gar nicht zulässig nach dem rumänischen Wahlgesetz). Die ‘Message’ des Staates an uns Bürger, die ich dieser Kartonschachtel entnehme: In Rumänien hilft nur noch beten statt wählen. Quelle: Hotnews
Noch ist Polen nicht verloren !
Bleibt zu hoffen das die Mafia um Victor Ponta nicht auch noch den zukünftigen Präsidenten für ganze 5 Jahre stellt .
Damit wäre Regierung -Parlament-Avocatul Poporului als auch das Amt des Präsidenten in der Hand der PSD Mafia . Was dies bedeutet sollte jedem (nach zwei Jahren Ponta Regierung) klar geworden sein .
So tief kann Klaus Johannis gar nicht sinken wie Victor Viorel Ponta schon gesunken ist .
die stimmenauszählung wird für KJ wohl noch günstiger ausgehen als die bisherigen hochrechnungen. bei cca. 38% P und 33% J ist die sache eh gelaufen und P kann einpacken. die langen gesichter in den reihen der PSD deuten jetzt schon darauf hin, daß sie eine unvermeidliche wahlniederlage am 16. auf sich zukommen sehen.
sollte mit KJ zum ersten mal jemand präsident werden, der
1. mit familiennamen nicht auf -escu endet (typisch südrumänisch);
2. aus siebenbürgen kommt;
3. und obendrein ein ‘minderheitler’ ist,
so wäre das allein dadurch eine historische wende für’s land. vielleicht ist die machtübernahme siebenbürgens in RO mittelfristig überhaupt die rettung rumäniens oder zumindest eine lebensverlängernde maßnahme. das bukarest-rumänien in seinen heutigen grenzen ist ein täglich von neuem scheiterndes politisch-administratives experiment, das von außen geschaffen und am laufen gehalten wird.
eine verlagerung der hauptstadt nach kronstadt wäre das sichtbare zeichen eines realen ausgleeichs der zwei ‘reichshäften’. ohne einen realen ausgleich kann RO längerfristig nur als autokratie/diktatur in seinen heutigen grenzen überleben. in einer demokratie würde sich siebenbürgen früher oder später von selbst aus dem gesamtverband herauslösen. öl und wasser lassen sich nicht wirklich mischen.
Na ,Na !
Vorsicht mit den Grenzen und deren möglichen Verschiebungen . So viel Blut können weder die Siebenbürger Sachsen noch die Ungaren aufbringen !
Ansonsten hat Kandidat Johannis eine einzige Aufgabe :
Den Rechtsstaat aufbauen -alles andere folgt danach !
Klaus Johannis braucht jetzt jede Stimme um die Diktatur Victor Pontas und seine PSD -Mafia Gruppierung zu verhindern !
In Deutschland sind schon erste Politiker aktiv geworden :
“Berlin (dpa) – Der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum
befürchtet bei den Parlamentswahlen in Rumänien Fälschungen «im
großen Stil». Er fordert deshalb den Einsatz von Beobachtern schon im
Wahlkampf und am Wahltag 9. Dezember. «Rumänien ist ein Mitgliedstaat
der EU und seine Bürger sind Unionsbürger. Die Menschen dort haben
ein Recht auf freie und faire Parlamentswahlen», sagte Krichbaum am
Dienstag.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag sieht die
Entwicklung in Rumänien äußerst kritisch. «Es brauchte deutliche
Interventionen aus Brüssel und auch aus Berlin, um die rumänische
Regierung wieder auf den Weg der Rechtstaatlichkeit und der
Demokratie zurückzuführen.» Das vom sozialistischen Regierungschef
Victor Ponta angesetzte Referendum zur Absetzung des konservativen
Staatspräsidenten Traian Basescu am 29. Juli habe nicht vollständig
europäischen Standards entsprochen.
Deshalb müssten die Wahlvorbereitungen und der Wahlkampf
insbesondere in den ländlichen Gebiete über einen längeren Zeitpunkt
beobachtet werden. Experten der OSZE (Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa) seien beim Beobachten von Wahlen und beim
Aufdecken von Manipulationen sehr erfahren. «Diese Expertise wird
jetzt in Rumänien gebraucht, damit die Wahlen ohne jeden Zweifel
europäischen Standards entsprechen», sagte Krichbaum.
Die OSZE hat bereits früher Wahlen in Rumänien beobachtet.
Notwendig sei diesmal rechtzeitiger Einsatz schon im Vorfeld, sagte
Krichbaum. «Es ist im Interesse aller Parteien, dass die Wahlen fair
und gleich stattfinden.» ”
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/217404.html
Vorsicht, angegebenes Zitat stammt von 2012! Es sind keine aktuellen Reaktionen auf die Wahlen am Sonntag!
@ossian
Das stimmt ossian :
Damals hatte Klaus Johannis und das Deutsche Forum -via Ovidiu Gant- für die Absetzung von Präsident Traian Basescu gestimmt .
Nun die aktuelle Version (Berlin, 3. November 2014) von Gunther Krichbaum MDB zur Situation 2014 :
Presedintele Comisiei pentru Afaceri Europene din Bundestag, Gunther Krichbaum, afirma, intr-o scrisoare adresata presedintelui Comisiei Europene, Jean-Claude Juncker, ca repetarea problemelor semnalate la votul din strainatate in primul tur al alegerilor prezidentiale din Romania ar constitui o “incalcare flagranta a valorilor fundamentale ale Uniunii Europene iar castigatorul unor asemenea alegeri nu ar beneficia de legitimitate democratica”.
http://media.hotnews.ro/media_server1/document-2014-11-3-18452018-0-scrisoarea-lui-gunther-krichbaum.pdf
Ein paar (idiotische) Gedanken :
Paradoxaler Weise werden beide Präsidentschaftkandidaten von der ehemaligen USL Fraktion gestellt .
Auf der einen Seite Victor Ponta für die PSD auf der anderen Seite Klaus Johannis für die PNL .
Beide Kandidaten (sowohl Klaus als auch Victor) als auch deren unterstützenden Parteien stimmten für die Absetzung von Präsident Traian Basescu .
Die große Mehrheit der Abgeordneten beider Parteien PNL-PSD- stimmten für das Amnestiegesetz(marta neagra) inclusive Ovidiu Gant-unterstützt von Klaus Johannis und Bernd Fabritius .
Seit zwei Jahren laufen massive Ermittlungen der DNA gegen USL gestellte Minister-Abgeornete -Senatoren beider Parteien und deren Barone . PNL ist mit nichten weniger von der Korruption befallen als die PSD Partei.
Wollte man sicher gehen das Victor Ponta die Wahlen gewinnt mußte ein vorbelasteter Kandidat wie Klaus Johannis auf die Wahlliste . Crin Antonescu hat dafür gesorgt diesen Kandidaten zu finden.
Um sicher zu gehen das Anti-Thesen Kandidat Johannes nicht außer Kontrolle gerät ließ man das ANI-Verfahren gegen Johannis gezielt offen .
Die Angriffsfläche die Klaus Johannis bietet -aufgrund seiner vorbelasteten Vergangenheit -aufgrund seiner Ethnie als auch seiner Religion , spielen Victor Ponta die Stimmehrheit zu.
These -Antithese-Klare Synthese .
Der Kommunist-Securitate Komplex Rumäniens besteht zwar aus Verbrecher die ihre kriminelle Intelligenz bestens einsetzen um ein ganzes Land weiter zu schröpfen -jedoch nicht aus Idioten .
Idioten schaffen solches nicht !
Fakt ist das keiner der korrupten Parteien weder PNL-noch PDL-noch PSD noch Elena Udrea (vor kurzem noch hatte die Dame 3,7 mio € Schulden bei den Banken-durch den Microsoft-Skandal erhielt Sie 4 mio € bei der Trennung von Ihren Ehemann und ist jetzt Schuldenfrei )und schon gar nicht PC-Dan Voiculescu -Monica Macovei (Mutter der DNA/ANI)als Präsidentin wollten.
Auch Traian Basescu brauchte eine Udrea als Präsidentin um eventuell seinen Bruder -dem vermutlich 5 Jahre Gefängnis bevorstehen-gratieren zu können .
120 DNA Staatsanwälte können (alleine) Rumänien aus dem Sumpf des Verbrechens nicht retten .Zu lange haben zu viele weggeschaut und sich an der Ungerechtigkeit gemästet .
Codruta Kovesi hat recht wenn Sie behautet das die DNA alleine durch die UE-SUA-Rom.zivil Bevölkerung Achse besteht und hoffentlich weiterhin bestehen bleibt.
klingt plausibel.
hans Zitat: “klingt plausibel.”
-und zugleich traurig denn das bedeutet weitere Jahre koordinierte Korruption & Raub
am rumänischen Volk und damit einhergehend eine Schwächung der EU-Nato Allianz gegenüber Russland & Co. .
“das bedeutet weitere Jahre koordinierte Korruption & Raub”
ja!
wahrschenlich jahrzehnte oder gar jahrhunderte. korruption und raub sind teil des geopolitischen codes dieser gegenden. egal welches volk sie bewohnt, wird es auch in zukunft korruption und raub geben. da ist kaum was zu machen, glaube ich. andererseits unterwandert diese mentalität jeden totalitären staat, so auch den digitalen wirtschaftszentrischen überwachungsstaat marke USA. hat also auch was gutes…
@hans –
Meine Wenigkeit bezweifelt das Korruption jemals etwas gutes hervorgebracht hat !
Ganz im gegenteil -Erst durch Korruption hat es ein Staat nötig seine Bürger zu überwachen .
Ist ein Staat und seine Regierung gerade und gerecht hat er nichts zu befürchten . Im umgekehrten Fall -Beispiel Nazi Deutschland -Beispiel Stasi DDR als auch Nord Korea usw. war die totale Überwachung für Diktatoren zwingend geboten .
Monica Macovei will beim Präs.- Kandidaten Klaus Johannis auf Nummer sicher gehen und sendet Ihn “zur baldigen Beantwortung” einen unmissverständlichen Brief den Johannis zu Unterschreiben hat -falls er Ihre Unterstützung bekommen will .
Fühlt sich Kandidat Johannis nicht im Stande solches zu Unterschreiben disqualifiziert er sich selbst als zukünftigen Protector des Rechtsstaates und ist genau so link wie Gegenkandidat Victor Plagiator Ponta .
hier der Inhalt :https://www.facebook.com/MonicaMacoveiUE
Monica Macovei
C.A. Rosetti 17, Sector 2, București
Către Klaus Iohannis
Aleea Modrogan 22, Sector 1, București
ACORD pentru salvarea statului de drept și a democrației în România
Domnule Klaus Iohannis,
În numele oamenilor care m-au susținut prin votul lor și al celor care au lucrat pro-bono în această campanie electorală, vă transmit în continuare cerințele esențiale pentru a salva democrația și statul de drept în România.
În cazul în care acceptați aceste minime cerințe, vă rog să semnați acest Acord, cu mențiunea că vă angajați să îl respectați în totalitate, atât în calitatea dumneavoastră de președinte PNL și co-președinte ACL, cât și în cea de viitor Președinte al României.
Cerințele minime sunt următoarele:
1. Să garantați și să acționați ferm pentru continuarea și aprofundarea Parteneriatului Strategic în vigoare, semnat de România cu SUA și pentru menținerea angajamentelor României față de NATO ca fundament și prioritate a politicii noastre externe.
2. Să garantați și să acționați ferm pentru continuarea procesului de integrare în Uniunea Europeană, prin aderarea României la spațiul Schengen și adoptarea monedei euro.
3. Să nu promulgați legea grațierii și amnistiei, și să nu efectuați grațieri individuale decât pentru oameni aflați în nevoie (bătrâni, bolnavi și alte situații excepționale).
4. Să organizați în 2015 un referendum național pentru eliminarea imunității parlamentarilor, miniștrilor și a președintelui, iar partidele care vă susțin să acționeze pentru ca voința exprimată a cetățenilor să fie transpusă în legislație și în noua Constituție.
5. Să garantați promovarea de către partidele care vă susțin a:
a. unei legi privind votul electronic și prin corespondență pentru ca toți românii din țara și străinătate să poată vota, în așa fel încât noul sistem de vot să funcționeze începând cu alegerile locale din 2016.
b. unei legi privind modificarea legii partidelor politice, astfel încât să se permită înființarea unui partid cu minimum 3 membri, așa cum este în majoritatea țărilor europene.
6. Să susțineți alocarea a 6% din PIB pentru educație și 6% din PIB pentru sănătate.
7. Să cereți și să militați pentru depolitizarea și reformarea ANAF astfel încât:
a. IMM-urile să nu mai fi hărțuite de autoritățile de control. Hărțuirea trebuie să înceteze pentru a proteja oamenii liberi cu inițiativă și afacerile lor;
b. în 2015 ANAF să recupereze cel puțin 50% din prejudiciile stabilite prin hotărâri judecătorești definitive și să-și stabilească o prioritate din recuperarea banilor din evaziunea de mari dimensiuni.
8. Să garantați împreună cu partidele care vă susțin că exploatarea cu cianuri de la Roșia Montană nu va deveni realitate și va rămâne doar un episod rușinos.
9. Să garantați că:
a. nu veți schimba conducerea DNA la nivel de procuror șef, procuror șef adjunct, adjunct sau șef secție, că nu veți accepta niciun fel de schimbare care să afecteze în vreun fel activitatea DNA.
b. nu veți promulga nicio modificare a legii actuale privind Direcția Națională Anticorupție (DNA), care ar reduce sau slăbi competențele și instrumentele de anchetă ale DNA, inclusiv pe cele privind investigațiile din etapele premergătoare formulării unei acuzații.
c. nu veți solicita sau promulga vreo lege de comasare a DNA cu nici o alta structură din Parchet, că nu veți accepta schimbarea denumirii DNA.
d. nu veți cere sau promulga vreo normă legală care să schimbe procedura de numire și revocare a persoanelor cu funcții de conducere din parchete (DNA inclusiv), menținând actuala procedură în care ministrul justiției propune pe bază de competiție și selecție un candidat pentru oricare dintre aceste funcții, propunere urmată de audiere publică în CSM, și de decizia președintelui României.
10. Să garantați că:
a. veți aproba de îndată orice solicitare de urmărire penală care vă este adresata dumneavoastră de procurori pentru miniștri care nu sunt membri ai Parlamentului României, având în vedere că această atribuție este și în competența președintelui, conform articolului 109 alineatul 2 din Constituția României; partidele care vă susțin vor vota fără nicio excepție, prin vot la vedere și fără amânări, pentru ridicarea imunității și pentru aprobarea cererilor de urmărire penală adresate de procurori Parlamentului.
b. nu veți face înțelegeri politice la momentul numirilor în funcțiile de conducere a parchetelor și că veți numi în funcție numai magistrați care au dovedit deja capacitatea de a lucra în dosare complexe, profesionalism, integritate, independență și curaj, selectați de către ministrul Justiției pe baza acestor criterii și prin proceduri competitive și transparente. Să garantați că veți refuza propunerile de revocare din funcțiile de conducere a parchetelor venite de la ministrul Justiției dacă acestea privesc procurori care îndeplinesc aceste criterii.
c. nu veți accepta modificarea/slăbirea legilor anticorupție – Legea 78/2000, OUG 43/2002, Codul penal în secțiunile relevante, Legea 176/2010, Legea 115/1996 și Legea 161/2003.
d. nu veți accepta modificarea/slăbirea cadrului legislativ și instituțional privind controlul averilor, al conflictelor de interese si al incompatibilităților, al declarațiilor publice de avere și interese.
e. vă veți consulta cu ONG-urile de profil, Comisia Europeană și partenerii externi în privința politicilor publice în justiție și anticorupție pe care dumneavoastră, Guvernul sau Parlamentul le veți promova public.
Cum toate cererile din prezentul pact sunt fundamentale pentru România, iar oamenii care m-au votat au votat, de fapt, pentru aceste principii și proiecte, am certitudinea că nu veți ezita să întăriți prin semnătură aceste cereri ale angajatorului dumneavoastră, poporul român.
Monica Macovei
“Romania lucrului bine facut …”
incepe cu raspunsul lui Klaus Johannis la solicitarea lui Monica Macovei !
Schafft Klaus Johannis das nicht kann er sich weiter hin um die “Slanina” in Hermannstadt kümmern .
Lang ist er ja !
Cerem “Semnatura” Herr Johannis – Fapte NU Vorbe !!!
“Romania lucrului bine facut …” -incepe cu raspunsul lui Klaus Johannis la solicitarea lui Monica Macovei!
Schafft Klaus Johannis das nicht kann er sich weiter hin um die “Slanina” in Hermannstadt kümmern . Lang ist er ja !
Erste(Positive) Reaktionen von Klaus Johannis auf den Brief von Monica Macovei:http://www.hotnews.ro/stiri-politic-18479652-klaus-iohannis-despre-sustinerea-conditionata-monicai-macovei-sunt-bucuros-reafirm-toate-acele-lucruri-gasesc-programul-meu-pot-confirm-intr-document-semnat
Klaus Iohannis a declarat joi, intr-o conferinta de presa, ca s-a bucurat sa afle de sustinerea Monicai Macovei si a declarat ca toate elementele prin care Macovei ii conditioneaza sprijinul se regasesc si in programul sau prezidential, afirmand ca poate sa confirme acest lucru si intr-un document semnat.
“Am luat act, recunosc, cu bucurie, de afirmatiile doamnei Monica Macovei prin care spune ca doreste sa ma sprijine in situatia in care eu imi asum o serie de puncte. Foarte bine, sunt bucuros sa reafirm ca toate aceste lucruri se gasesc in programul meu prezidential si unele dintre ele au fost reafirmate chiar astazi de mine: independenta justitiei, statul de drept, faptul ca nu voi gratia corupti. Cred ca prin asta am dat un raspuns rezonabil doamnei Macovei. Pot sa reconfirm, cu mare placere, aceste lucruri si intr-un document scris. Sunt aceleasi lucruri pe care mi le doresc si eu pentru Romania, pentru o societate dreapta”, a spus Iohannis la Cluj-Napoca.
UPDATE Monica Macovei a reactionat prompt la raspunsul lui Klaus Iohannis privind cerintele sale si anuntat ca il va vota in turul al doilea.
“Ma bucur ca domnul Iohannis a declarat ca accepta Acordul pentru salvarea statului de drept si a democratiei in Romania pe care i l-am propus ieri. Astept cu interes si semnatura domnului Iohannis pe cele 10 principii si proiecte pe care oamenii, prin votul lor, mi le-au cerut sa le promovez si sa le sustin. Eu il voi vota pe domnul Iohannis. Marele pericol pentru Romania, in acest moment, este Victor Ponta.”
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Diese Forderung bleibt nach wie vor bestehen: Cerem “Semnatura” Herr Johannis – Fapte NU Vorbe !!!
Unterschreibt Johannis nicht wird er die Wahl verlieren !!!!
Mit Garantie !
Zu der aussterbenden Rasse gehören nicht korrupte Politiker !
Einer davon scheint Klaus Werner Johannis zu sein der die Unterstützung aller bedarf .
Im diesen Sinne sollte sich der Neue Weg auf die letzte Etappe eines für Rumänien alternativlosen Präsidentschaftskandidaten konzentriere.
Jetzt ist Victor Ponta das Target Nr. ONE !!!
Die gegen Johannis erbrachten Beschuldigungen haben sich im laufe der Woche als unbegründet erwiesen . Johannis konnte das in zahlreichen Interviews klar stellen. Von Gasele de Sist über seine Häuser als auch die gemietet Wohnung in Bukarest hat Klaus Johannis den Reportern Rede und Antwort gestanden .
Auch der BMW gehörte nicht Ihm sondern wurde als Donation dem Rathaus zur Verfügung gestellt . Nachdem BMW mit der Kulturhauptstadt Sibiu Werben durfte .
Dr. Bernd Fabritius wird nach bestem Wissen und Gewissen unseren Wunschkandidaten Klaus Werner Johannis unterstützen .
Rumänien braucht jetzt jede Wahl-Stimme für die Demokratie und den Rechtsstaat für Johannis gegen Victor Ponta .
Das Monica Macovei Protokoll hat Klaus Johannis vollständig angenommen – mehr kann man von keinen sterblichen Kandidaten erwarten .
Glück auf Johannis , meinen Segen hast Du !