Senat kippt “Rosia-Montana”-Gesetz.
Eine gute Nachricht zwischendurch: Der Senat Rumaeniens hat heute den hoechst umstrittenen RM-Gesetzesentwurf gekippt, der im Herbst 2013 zigtausende Buerger zu wochenlangen Protesten auf die Strasse getrieben hatte.
Der Entwurf sah zahlreiche offen verfassungswidrige Ausnahmeregelungen und Privilegien fuer Bergbaufirmen in Sachen Enteignungen, Denkmalschutz, Umweltschutz, Landwirtschaft und Forstwirtschaft vor. Ein offener, putschaehnlicher Affront gegen den Rechtsstaat und gegen ein europaeisches, buergerliche Rumaenien… Die negative Reaktion der Bevoelkerung war ueberraschend heftig und eindeutig ausgefallen, wie man weiss. Dass die Abgeordneten Volkes Stimme nun endlich gehoert haben und ihr gefolgt sind, grenzt fast an ein Wunder, ist aber schon mal ein Zeichen, dass die Politruken zumindest in einem Wahljahr sowas wie Selbsterhaltungstrieb, wenn schon keine sonstigen Qualitaeten besitzen…
In wenigen Wochen wird eine Delegation der Denkmalschutzorganisation Europa Nostra sowie von der Europaeischen Investitionsbank nach Rosia Montana reisen, um dort nach alternativen Entwicklungsmoeglichkeiten zu suchen.
Selbst wenn die Ponta-Regierung noch ein paar Eisen im Feuer hat, um das RM-Projekt vieleicht doch noch auf die Zielgerade zu bringen, kann der Beschluss des Parlamentes vom 3. Juni 2014 als ofizieller Anfang vom Ende des beruechtigten Kleptokraten- und Zyanidvergifterprojektes gewertet werden.
Waehrend der Proteste im Herbst 2013. Quelle: Aljazeera
