SCHWEIGHOFER verklagt Umweltschützer aus Rumänien beim Handelsgericht Wien

Der bisher größte, unerwartete Erfolg des Verein Neuer Weg im Kampf gegen die Holzmafia in Rumänien: Die Firma Holzindustrie Schweighofer verklagte unseren Verein und mich (Hans Hedrich) am 15. 06. 2015 vor dem Handelsgericht Wien. Endlich bekommen wir die Chance, unsere Sache vor vergleichsweise glaubwürdigen und kompetenten Gerichten/Richtern zu verteidigen: jenen in Österreich. Die Bukarester Verwaltungsgerichte waren bisher eine einzige Enttäuschung; das macht müde… Jetzt gibt’s aber endlich Hoffnung!

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Schweighofer erhebt fogende Anschuldigungen gegen uns:  NW und HH hätten auf dem Blog www.neuerweg.ro folgende falschen Behauptungen über HS und den Firmeninhaber Gerald Schweighofer gemacht und sich dadurch der Ehrenverletzung und Kreditschädigung letzteren gegenüber schuldig gemacht:
1. HS kauft bewußt illegal geschlägertes Holz (der Fall ‘EIA’). Siehe auch hier>>>
2. HS hat Schmiergelder an Behörden gezahlt (der Fall Traian Maris, ehem. Leiter des Forstdistriktes Cluj/Klausenburg)
3. HS hat in Rumänien Holz gestohlen (NW hat bis zur Klageerhebung keine solche Aussage gemacht. Siehe aber auch hier>>>)
4. HS hat Fälschungen begangen (Möglicherweise waren die Falschaussagen beim Umweltschutzamt Covasna gemeint, bezüglich der Verarbeitungskapazität des neu erbauten Großsägewerks in Reci sowie die Unterschlagung eine 60MW-Kraftwärmekopplungs-Werkes am selben Standort während des Genehmigungsverfahrens des Sägewerks.)
5. HS verwendet “illegale Zertifikate” (PEFC). (NW hat den Verdacht der Verwendung illegal erworbener Zertifikate moniert – und nachgewiesen.)
6. HS legt überhaupt ein kriminell angehauchtes Geschäftsgebaren an den Tag. Siehe hier>>>. Und hier>>> Und hier>>> Und hier>>> Und hier>>>
7. HS ist für einen großangelegten Betrug verantwortlich (Gemeint ist seitens NW die illegale verwendung der Meßmethode mit der ‘rotierenden Kluppe‘, die eine Übervorteilung von Holzlieferanten und rumänischem Staat in der Größenordnung von 90-130 Millionen EUR zur Folge hatte.)

HS fordert eine Widerrufs- und Unterlassenserklärung seitens NW und beziffert den Streiwert auf 35.000 EUR. 

In der Klagebeantwortung vom heutigen 20. 07. 2015 führte NW folgende Gegenargumente an:
1. Die Tatsachenbehauptungen auf dem Blog von NW sind wahr und erfolgten aufgrund von schriftlichen Urkunden sowie von glaubwürdiger Zeugenaussagen, was vor Gericht bewiesen werden kann. Deshalb sehen wir den Tatbestand der Ehrenbeileidigung als nicht gegeben an.
2. Wir sehen den Tatbestand der Ehrenbeleidungung als nicht gegeben an, da ein Teil der Aussagen in einer Email an (cca. 15) Journalisten (in Österreich und Deutschland) erfolgte, die auf unbekanntem Wege an HS weitergeleitet worden war. Der Inhalt jener Email ist nicht veröffentlicht worden – Ehrenbeleidigung setzt jedoch die Öffentlichmachung (z.B. in Massenmedien) einer unwahren, ehrenbeleidigenden Aussage voraus. (HS beschuldigt somit NW der freien Meinungsäußerung!)
3. Wir zweifeln die Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien an, da sich die Beklagten in keinem Vertrags- oder sonstigen geschäftlichen Verhältnis zu HS befinden und sich außerdem der Wohnsitz von drei der vier Parteien außerhalb Österreichs (in Rumänien) befindet.
4. Die Beklagten beantragen Verfahrenshilfe seitens des österreichischen Staates für Anwalts-, Sachverständigen- und Reisekosten (Anreise zu den Gerichtsterminen), da uns die finanziellen Mittel dazu fehlen.

Die von HS eingereichten Unterlagen können weiter unten gelesen und heruntergeladen werden (mit einigen handschriftlichen Kommentaren auf Rumänisch).

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OS somesu rece
Oben: Illegaler Kahlschlag nach einem Sturmschaden cca. 2012, der zum Vorwand für großflächige Schlägerungen
mißbraucht wurde – im Gebiet des Forstamtes OS Gilau, Kreis Cluj/Klausenburg.
Aussagen der beteiligten Förster zufolge, ging der überwiegende Teil des Holzes an HS nach
Sebes/Mühlbach – teilweise mit falschen Herkunftspapieren. D
ie Schmiergelder sollen laut Selbstanzeige(!)
der Forstbeamten an Vorgesetzte und politische Parteien weitergereicht worden sein.
Foto:
Voicu Tomos, Maguri Racatau, Kreis Cluj.

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