SCHWEIGHOFER-Seilschaft vor dem Absturz. Wer folgt Premier Ponta vor’s Strafgericht?


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Schrecklich, dieser aggressive Blogtitel – total unobjektiv, wertend, auftrumpfend und gleichzeitig veruteilend! Einen passenderen habe ich aber leider nicht gefunden… Und weil ich in den Titel die Kernaussage des Postings hinein zu zwaengen versuche, kommt dann eben sowas heraus: “Schweighofer-Seilschaft”; “Absturz”; “Strafgericht”. Lassen Sie mich kurz ausfuehren, worum es geht und ziehen Sie selbst Ihre Schluesse:

Die “SCHWEIGHOFER-Seilschaft”, die sich dem Absturz naehert –  wer ist damit gemeint?
1. Victor Ponta, Ministerpraesident Rumaeniens von 2012 bis 2015. Am heutigen 05. 06. 2015 begann laut der Antikorruptionsbehoerde DNA die strafrechtliche Ermittlung gegen ihn wegen Urkundenfaelschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwaesche in einer Affaere um das Kohlekraftwerk Turceni/Rovinari im Kreis Gorj (Suedrumaenien). Seine Stunden [im woetlichen Sinne] als Politiker sind gezaehlt.

VP ist der Schwiegersohn von Ilie Sarbu, dem ehemaligen Landwirtschaftsminister. IS war von 2000-2004 Landwirtschaftsminister – also in jenem Zeitraum, als die Regierung im Jahre 2003 unter MP Adrian Nastase den quasi-feudalen Schweighofer-Erlass unterzeichnete. Dadurch erhielt HS fuer 10 Jahre privilegierten Zugang beim Ankauf und der Schlaegerung der staatlichen Waelder Rumaeniens.

[Uebrigens: Ilie Sarbu soll als Theologe(!) ehem. Mitglied des kommunistischen Auslandsgeheimdienstes DIE im Rahmen der Orthodoxen Kirche Rumaeniens (BOR) gewesen sein und soll glaubwuerdigen Informationen zufolge indirekt fuer die Erschiessung von antikommunistischen Protestierern waeren der “Revolution” im Dezember 1989 auf den Stufen der orthodoxen Kathedrale in Temeswar mit verantwortlich sein, nachdem er diesen die Zuflucht vor den schiesswuetigen Securitate-Truppen in die Kirche verwehrte.]

2. Dan Sova: Anwalt, Minister fuer “Strategische Grossprojekte” und Berufszyniker auf Staatskosten. Das illegal gebaute und zeitweise betriebene Grosssaegewerk von HS in Reci/Rety galt ebenfalls als “strategisches Grossprojekt”(!) , was das pfeilschnelle Genehmigungsverfahren fuer den Bau des Werkes mit erklaert. Dan Sova wird selbst verdaechtigt, in Korruptionsfaelle verstrickt zu sein – und ist es auch – bloss hat das Parlament vor einigen Wochen gegen die Strafverfolgung gegen ihn gestimmt. Sova ist seinerseits in den Skandal um Beratervertraege rund um das staatseigene Kohlekraftwerk Turceni/Rovinari verstrickt.

3. Mircea Dusa: Verteidigungsminister, ehem. Innenminister, ehem. Parlamentsabgeordneter der PSD, ehem. Praefekt des waelderreichen Kreises Harghita, ehem. Buergermeister der Stadt Toplita, ehem. Apparatschik der RKP (Rumaenische Kommunistische Partei), ausgebildeter Forstwirt(!) – und fuersorglicher Patron der Holz-, Grundstuecks- und Restitutionsmafia in seiner Heimatregion ;-). Er sass zur  Linken Gottes, des allmaechtigen Gerald Schweighofer, als dieser im April 2013 der nichtsahnenden Oeffentlichkeit in Sfintu Gheorghe/Sepsiszentgyorgy das Projekt des Grosssaegewerkes von Reci vorstellte (s. Foto).
Da er seinen politischen Aufstieg mit Geldern aus grossangelegtem Waldraub im Raum Toplita und Subventionsbetrug mit EU-Landwirtschaftsgeldern (“APIA”) finanziert hat, sitzt er noch fest im Sattel. Strafanzeigen gegen ihn liess man mit Hilfe der mittlerweile strafrechtlich verfolgten Hauptanwaeltin der Staatsanwaltschaft Gheorgheni (HR), Majetzky Izabella gekonnt ins Leere laufen, so dass die Taten verjaehrten.

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Mircea Dusa, rechts im Bild, der Top-Dratzieher der Reci-Investition, bei der Vorstellung des Investitionsprojektes in Reci (April 2013), zusammen mit Gerald Schweighofer (stehend), Olosz Gergely (links; wg. Korruption verurteilter Ex-Senator) und Tamas Sandor (zweiter von rechts; Kreisratsvorsitzender dess Kreises Covasna). Foto: Covasnamedia.ro

4. Adrian Nastase: Ehemaliger Ministerpraesident Rumaeniens, der laut Medienberichten ohne jeglichen vernuenftigen Grund das Schweighofer-Privileg unterzeichnete (Dringlichkeitserlass der Regierung/OUG Nr. 71/13.06.2002), kam wegen diverser (eher belangloser) Schmiergelddelikte selbst in den Knast, wo er sich als Buchautor, Blogger und Philosoph profilierte.

5. Ion Iliescu: Ex-kommunistischer Mehrfachpraesident Rumaeniens, u.a. im Zeitraum, in dem das Schweighofer-Privileg erlassen wurde, ist fuer das mehrfache Blutvergiessen waehrend der “Revolution” im Dezember 1989 und waehrend der Bergarbeiter-Unruhen in Bukarest (v.a. im Juni 1990) bekannt. Auf einem Foto, das in den Bueroraeumen des HS-Werkes in Sebes haengen soll, sind Gerald Schweighofer und Praesident Iliescu bei der Grundsteinlegung oder auch Einweihung des HS-Werkes in Sebes zu sehen (siehe auch Foto unten). Dieser Tage hoerte ich im Radio, dass in den Akten “Revolution” und “Bergarbeiter-Unruhen” (“Mineriade”), deren Ermittlungen ueber 25 Jahre hinausgezoegert worden sind, die ersten Festnahmen hochrangiger Entscheidungstraeger jener Zeit anstehen. Ion Iliescu war einer davon.

SEBES - ION ILIESCU
HS-Werkseinweihung in Sebes/Muehlbach seitens Staatspraesident Iliescu (mitte). Links von ihm: Gerald Schweighofer.

6. Karl Schmidt: Leiter des Rundholzeinkaufs fuer das Werk Sebes. Im wohlbekannten EIA-Enthuellungsvideo, das vor ueber einem Monat den Appetit von HS fuer illegal geschlagenes Holz (noch einmal) offen legte, bruestete sich Herr Schmidt, waehrend er reflexartig mit einer leeren Plastikflasche vor sich hinwedelte, wie gross “er” (d.h. die Firma HS in Rumaenien) geworden sei. “Fragt mich nicht, wie ich es geschafft habe!”, entschluepfte es ihm dabei vor laufender Kamera.

Bis sich die Behoerden dazu aufraffen bzw. den Mut aufbringen werden, ihn zu befragen, geben wir hier schon ein paar Hinweise, wie es KSchm. geschafft haben koennte. Laut HS-Insidern war der Oesterreicher KSchm. schon seit cca. 1986 im rumaenisch-oesterreichischen Export-Import-Geschaeft mit Holz aktiv. 1986 war in Rumaenien tiefroter Kommunismus; die Gesellschaft und erst recht die Aussenhandelsbeziehungen vom Geheimdienst Securitate kontrolliert. Eine herausragende Figur dieser Szene ist der laengst einschlaegig bekannte Dan Voiculescu, Rumaeniens Business-, Polit- und Medienmogul par excellence. Jener, der 2012 den “Kalten Putsch” gegen Rechtsstaat, Verfassung und Demokratie inszenierte, als Staatspraesident Basescu mittels einer forcierten Volksabstimmung abgesetzt werden sollte, nur weil Voiculescu, Ponta, Dusa und, und, und, wussten, dass sie sonst im Knast landen werden. (Sie sollten Recht behalten. Bzw. Dusa wird noch Recht behalten.) In jenem zutiefst trueben Umfeld kamen u.a. Victor Ponta, Dan Sova und Mircea Dusa in ihre gegenwaertigen (Noch-)Ministerposten.

Nun, als Insider des damaligen rumaenischen Holzgeschaeftes besass KSchm beste Voraussetzungen – sprich technisches/organisatorisches Wissen, Erfahrung und v.a. Kontakte zur Branche und den Hinter- und Mittelsmaennern aus Ceausescus Geheimdienst, um nach 1990 unter neuen Gegebenheiten fleissig weiterzumachen. Nachdem er erst eigene Firmen gegruendet und geleitet hatte, stieg er schiesslich bei HS in Rumaenien ein – als Gehirn, sozusagen…

Vielleicht werden die Ermittler der Staatsanwaltschaft KSchm schliesslich doch fragen, “wie sie es geschafft haben”, so schnell so hoch aufzusteigen, sobald/wenn/falls sie von hoechster Stelle das informelle OK  bekommen, um endlich auch den grossen illegalen Holzgeschaeften in Rumaenien auf den Grund zu gehen. Bisher wurde das Thema massiv unterm Deckel gehalten, macht doch die (legale und illegale) Holzwirtschaft einen spuerbaren Teil des rumaenischen BSP aus…
Bis auf weiteres wurde KSchm, der potentielle Kronzeuge, von Herrn Schweighofer eiligst aus der Schusslinie entfernt und ausser Landes gebracht. Sollte er den Mut dazu haben, vor den Ermittlern ein vollumfaengliches Gestaendnis abzulegen, werden/muessten UNWEIGERLICH nicht nur Gerald Schweighofer und Freunde sowie die Firma HS untergehen, sondern auch grosse und kleinere Lieferanten, Beamte in hoechsten Positionen, Minister/Politiker, (oesterreichische) Diplomaten… Das grossangelegte Luegengebaeude, dessen “serioeses” Gesicht von Gerald Schweighofer gespielt wird, wuerde zum Einsturz kommen –  und der genau so gross angelegte Raubzug durch das rumaenische Volksvermoegen/die Naturresourcen Rumaeniens vorerst ein Ende nehmen.
Nicht wahr, Herr Schmidt?

Und welches sind Ihe Schlussfolgerungen, Herr Schmidt, Herr Schweighofer, Herr Ruhdorfer? Ihre Angestellten und die Aktenlage sprechen eine eindeutige Sprache: Sie haben praktisch ALLE ALLES (Wichtige) gewusst und haben doch ueber Jahre hinweg so weiter gemacht. Sie wussten sehr wohl:

1.) Dass Sie Ihren Einstieg in RO im Jahr 2003 nur einem hochkorrupten und strafrechtlich als Landesverrat einzustufenden Deal mit der rumaenischen Regierung zu verdanken haben;

2.) Dass dieser Deal  nur mit hochrangigen Ex-Securitate-Angestellten und Personen aus deren Umfeld machbar war, deren Umtriebe unser Land und seine Institutionen seit 25 Jahren unterwandern und dadurch ins Taumeln und Wanken bringen;

3.) Dass das Holzgeschaeft in RO auf allen Ebenen tief kriminalisiert ist: illegaler Holzsschlag ist also per Definition ein wesentlicher Bestandteil des Geschaeftsmodells der beteiligten Firmen – so auch von HS;

4.) Dass illegales Holz mittels Lieferscheinen vom Schwarzmarkt fuer max. 25 Euro pro LKW problemlos und risikofrei “ganz legal” in Ihre Grosswerke eingespeist werden kann und en masse auch eingespeist worden ist (bereits aktenkundig in Inspektionsberichten der Forstkontrollbehoerde ITRSV Valcea im Mai 2015, die cca. 80 illegal ausgestellte Lieferscheine seitens/fuer HS im Jahr 2011 fuer mindestens 2400 Festmeter Holz feststellten. Siehe Link S. 4, 7, 8, 13. Aehnliches wird fuer grosse Mengen Holzes auf den Rundholzplaetzen in Sebes und Radauti behauptet – um die 7000 Fm in Sebes etwa im Jahr 2007/8)

5.) Dass Sie mit Ihren intransparenten und manipulativen Messmethoden bei der Holzannahme die Lieferanten – mithin den rumaenischen Staat/die Buerger – um Summen betrogen haben, bei denen es auf die eine oder andere Null schon fast nicht mehr ankommt. Es geht in die Zig oder eher Hunderte Millionen Euro.

6.) Dass Sie das neue HS-Werk in Reci entgegen der gesetzlichen Vorschriften in Sachen Stadtplanung, Bauausfuehrung, Umweltvertraeglichkeitspruefungen haben bauen und ohne Betriebserlaubnis anlaufen lassen;

7.) Dass Ihre bisherige Straffreiheit nur auf die systematische Bestechung, Lobby- und Imagearbeit, Druckausuebung und die Ignoranz der zustaendigen Behoerden bzw. der nichtsahnenden Bevoelkerung zurueck zu fuehren ist.

Sehr geehrte Vertreter der Firma HOLZINDUSTRIE SCHWEIGHOFER  in Rumaenien: Glauben Sie wirklich, dass es bei dieser Lawine von Fakten, Zeugenaussagen und aktenkundigen Beweisen den einigermassen informierten und denkenden Zeitgenossen noch ueberzeugt, wenn Sie in Videobotschaften, auf Imagepflege-Webseiten, durch PR-Berater und mittels schmallippiger Presseerklaerungen fernab der Oeffentlichkeit das immergleiche Mantra  wiederholen: “Wir nehmen nur Holz mit Lieferscheinen an – folglich arbeiten wir zu 100% legal!“?

Ein Grossbetrieb wie Ihrer kann in Rumaenien per Definition nicht zu 100% legal arbeiten, schon weil es seine Lieferanten nicht tun. Wenn man diese obendrein, wie Sie es systematisch und nachweislich taten, bestaendig dazu draengt, egal wie und egal von wo moeglichst viel Holz zu liefern, dann stuerzt Ihr Luegengebaeude erst recht in sich zusammen – und es werden sich immer wenigere Ihrer Foerderer getrauen, Sie und die Mitverantwortlichen unter den Truemmern dieses Erdbebens hervorzuholen, aus Angst nicht selbst zum Opfer zu werden… LINK (RO): SCHWEIGHOFER, der groesste Ankaeufer von illegalem Weichholz in Rumaenien

Strategische Eingestaendnisse kleinerer oder mittelschwerer Vergehen/Fehler Ihrerseits, garniert mit dem Versprechen sich zu bessern, und das ueber die letzten Jahre verteilt, haetten Ihnen heute etwas mehr Glaubwuerdigkeit verschafft. (Klar: Der Preis waeren gewisse Einbussen beim Profit gewesen – so dass auch weniger fuer die Schmiergeldkasse der Forstbeamten und die Wahlkampfkasse der Parteien uebrig geblieben waere…) Aber ABSOLUT ALLES PAUSCHAL zu leugnen – und Aktivisten ohgottohgott-wie-furchteinfloessend! mit “rechtlichen Schritten” zu drohen, ist nicht nur unglaubwuerdig, sondern deutet auf Realitaetsverweigerung bis -verlust hin. Und das ist fuer HS im aktuellen Kontext geradezu selbstmoerderisch.

GOSCHW

Posted by at 05/06/2015
Filed in category: Gerichtsbeschluss, Uncategorized,

One Response to SCHWEIGHOFER-Seilschaft vor dem Absturz. Wer folgt Premier Ponta vor’s Strafgericht?

  1. neinstein says:

    blatter sep?
    oder wie im spon neulich gesehen, eine schröder karikatur:
    -du hast deine ideale verkauft!
    -ja, aber an jmd der sie wirklich braucht

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