Rumaenien: Strafanzeige gegen Gerald Schweighofer und Kontrollen seitens der Behoerden

Die ehemalige rumaenische Regierungspartei PNTCD (Christdemokratische Bauernpartei – an der Regierung von 1996-2000) hat am 08. 05. 2015 bei der Antikorruptionsbehoerde in Bukarest Strafanzeige gegen die Firma Holzindustrie Schweighofer (oesterreichische Mutterfirma und rumaenische Tochtergesellschaft) sowie gegen den Firmeninhaber Gerald Schweighofer und leitende Angestellte erstattet. Unterschrieben wurde die Anzeige vom Parteivorsitzenden, Aurelian Pavelescu. Dieses geht aus einer Veroeffentlichung der Anzeige auf der FB-Seite der Partei hervor.

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Siegel der PNTCD

Der Vorwurf lautet: Verstoss gegen das Antikorruptionsgesetz (Gesetz Nr. 78/2000). Im Wesentlichen wird der Firma vorgeworfen, ein krakenartiges, kriminell durchsetztes System geschaffen zu haben, das es ihr erst ermoeglicht haette, derart grosse Mengen Holzes (ueber 3 Millionen Festmeter pro Jahr) zu erwerben und zu verarbeiten. In der Anzeige wird mehrfach Bezug genommen auf die Medienberichte, denen die Arbeit der Environmental Investigation Agency EIA (Sitz in Washington D.C.) und von Gabriel Paun vom Verein Agent Green (Bukarest) zugrunde liegen.

Die Tatsache, dass eine politische Partei diesen Schritt unternimmt, ist ein positives Zeichen und duerfte der Anzeige ein gewisses Gewicht verleihen. Auch koennte sie dazu beitragen, den unsichtbaren aber sehr realen und wirkungsvollen poltischen Schutzschirm um die Firma Schweighofer herum zu durchbrechen und dadurch die zahlreichen in den Schubladen der Polizei verstaubten Strafanzeigen gegen die Firma, deren Zulieferer oder sonstige Helfershelfer wieder ans Tageslicht bzw. auf die Schreibtische der Ermittler befoerdern.

Die Firma Holzindustrie Schweighofer stand seit Jahren in der Kritik und im Verdacht, wissentlich und in grossem Massstab illegal geschlagenes Holz zu verarbeiten. Eine investigative Reportage seitens amerikanischer Umweltschuetzer bestaetigte diesen Vorwurf mit geheimen Videoaufnahmen, was eine allgemeine, bisher nicht dagewesene Empoerungswelle in Rumaenien ausloeste, die auch im Ausland wahrgenommen und in den Medien diskutiert wird (DER SPIEGEL, ZDF, Die Presse, Wirtschaftsblatt).

Auf Druck der Oeffentlichkeit begannen die Behoerden dieser Tage die grossen Holzverarbeiter in Rumaenien zu ueberpruefen – so das Umweltministerium und das Kartellamt. Umweltvereine, darunter auch Neuer Weg, haben mit zahlreichen Beschwerden und mit Gerichtsprozessen versucht, den Neubau eines HS-Werkes im Ort Reci/Rety, Kreis Covasna zu stoppen. Bisher vergeblich. Aussicht auf Erfolg duerften die Prozesse dennoch haben, v.a. da inzwischen klare Beweise vorliegen, dass HS bei der Genehmigung des neuen Werkes mehrere EU-Richtlinien, darunter jene fuer die Umweltvertraeglichkeitspruefung (Richtlinie 2011/92/EIA) grob verletzt hat. Sollte sich dieser Verdacht bestaetigen, duerfte das (nicht nur illegal gebaute, sondern auch illegal in Betrieb genommene) Werk in Reci in naher Zukunft schliessen – fuer ziemlich lange Zeit.
Und hinter Gerald Schweighofer, seinem Chefeinkaeufer Karl Schmid und weiteren Mitarbeitern der Firma duerften sich in nicht allzu langer Zeit schwere Gittertueren schliessen… Denn Peak Schweighofer ist gerade ueberschritten worden.

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oben: Seite 1 der Strafanzeige mit den Namen der Angezeigten. Quelle: FB-Seite der PNTCD

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Oben: Die “Schweighofer-Bande”, bei der Vorstellung des Investitionsprojektes in Reci/Rety, im Fruehjahr 2013. V.l.n.r.: 1. Olosz Gergely, strafrechtlich verurteilter Senator und Grundstuecks- und Projektvermittler; 2. Gerald Schweighofer, Firmeninhaber; 3. Tamas Sandor, Vorsitzender des Kreisrates Covsna/Kovaszna; 4. Mircea Dusa, Verteidigungsminister und Schutzpatron der Waldmafia im Osten Siebenbuergens.

Fotoquelle: covasnamedia.ro

Posted by at 09/05/2015
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One Response to Rumaenien: Strafanzeige gegen Gerald Schweighofer und Kontrollen seitens der Behoerden

  1. danu binaru says:

    respekt! weiterhin viel kraft, ausdauer… und gute anwälte :)
    was die “kollegen” vom #unitisalvam betrifft, ich habe einige greenpeace, occupy demos gesehen, aber keine war nationalistisch geprägt (nicht mal die anti TTIP), es geht ja um die umwelt und gegen die gierigen konzerne (multinationale), ich glaube die haben auch was überschritten, in ihren pathos vergessen die anscheinend ein leider noch aktuelles merkmal des landes >>se fura ca-n codru<<, und kommen mit seltsamen lozinci, wie
    "Codru-i frate cu romanul", “Trădarea de ţară în lemne se măsoară”, “Afară cu mafia din ţară”, “Mafia defrişează, Iohannis protejează"

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