Rumaenien am Nasenring drittklassiger Firmen: RMGC kauft sich Regierungsbeschluss
Am 30. April fasste die rumaenische Regierung den illegalen Regierungsbeschluss zur Aufspaltung der staatlichen Bergbaufirma Minvest S.A. mit Sitz in Deva, Kreis Hunedoara/Hunyad, infolgedessen die neugegruendete Firma Minvest Roşia Montană der rumaenische Anteilseigner der umstritten-ungeliebten Goldfoerderfirma Rosia Montana Gold Corporation (RMGC) werden soll. Interessanter als diese fuer den Aussenseiter wenig verstaendlichen Schachzuege im Kampf um das Gold der Westkarpaten ist die offen gesetzeswidrige Art und Weise, wie der Regierungsbeschluss zustande kam (rumaenische Quelle hier>>>):
Am 26. April, also nur 4 Tage davor, reichte der Minister fuer Grossprojekte und Auslandsinvestitionen, Dan Sova, den Entwurf ein. Laut Gesetz wird der Entwurf interessierten Parteien/Personen (z.B. Gewerkschaften, Umweltschutzorganisationen etc.) zugaenglich gemacht und deren Stellungnahmen bzw. sonstige Bescheide (“avize”) anderer relevanter Ministerien und sonstiger oeffentlicher Stellen eingefordert – in diesem Falle bis 6. Mai. Anschliessend wird eine einwoechige Frist fuer eventuelle Aenderunsvorschlaege der Bescheide eingeraeumt (“proces de reavizare”).
Printscreen der Regierungsseite mit Begruendung (“nota de fundamentare”) fuer den Regierungsrelass. Beratungen mit und Stellungnahmen von NGOs, Forschungsinstituten, sonstigen interessierten Parteien, Lokalverwaltungen, anderen Ministerien – “nicht vorgesehen” – obwohl die Europaeische Grundrechtscharta und Gesetz 24/2000 ueber Gesetzgebungsverfahren genau diese Art von Prozeduren vorschreiben…
Wie Sie selbst sehen, wurde nichts davon eingehalten – weil nicht fuer noetig befunden! -, stattdessen im schweinzigsten Schweinsgalopp kurz vor den Feiertagen (1. Mai + orthodoxe Ostern) der Regierungserlass durchgepeitscht. Sowas nennt man Wirtschaftsputsch zwecks staatlich organisiertem Diebstahl. Aehnlich kleptoaktionistisch ging man Ende 2012 auch bei der Organisierung der rechtlich fragwuerdigen Volksbefragung in einigen ausgewaehlten Gemeinden des Kreises Alba/Weissenburg zur Wideraufnahme des Bergbaus in den Westkarpaten vor: Die Termine fuer die Akkreditierung der unabhaengigen Wahlbeobachter – selbige wurden von den Organisatoren (zurecht!) als “Gefahr” fuer den geplanten Wahlbetrug empfunden – wurden im Umfeld des 1. Dezember (Nationalfeiertag) bewusst knapp bemessen, so dass Interessierte abgeschreckt wurden und die Zahl der Wahlbeobachter sehr ueberschaubar blieb.
Stimmenkauf (Strafbar laut Strafgesetzbuch) von RMGC vor der Volksbefragung am 09. 12. 2012 (Wahlgeschenke: bevorzugt Lebensmittelpakete und Kleidunsgstuecke)
Anders als bei der gescheiterten Volksbefragung (Quorum nicht erreicht, gefolgt vom Fall der Aktienkurse der Mutterfirma von RMGC), glueckte diesmal der Coup: In Toronto stieg Gabriel Resources Ltd., der kanadische Mehrheitseigner von RMGC prompt und kurzfristig um etwa 20%. Das generiert Spekulations- und Mitnahmegewinne – Gewinne, die ueber Umwege teilweise wieder in den Taschen derer landen, die die Steigerung der Aktienkurse per Dekret erst moeglich gemacht haben: die Skatopolitruken und ihre formellen oder informellen Machtnetzwerke – sprich Parteien, Verwandschaftsnetzwerke und Cliquen.
So funktioniert Parteienfinanzierung in Rumaenien – und in anderen Bananenrepubliken. (Uebrigens: Rumaenien sei eigentlich KEINE Bananenrepublik, sondern eine “Mirabellenrepublik” (republica corcodusiera), formulierte es mal ein befreundeter Umweltaktivist ganz treffend…).
Die Gegner des Minenprojektes reagierten prompt wie immer auf diesen neuen orientalischen Schlangentanz der Bukarester Diebe Minister. Neben der Ankuendigung, den Regierungsbeschluss gerichtlich anfechten zu wollen, brachte die Designer-Gruppe MindBomb, gleichzeitig die Kreativabteilung der Protestler, ein neues Poster in Umlauf, das Minister Dan Sova am goldenen Nasenring und an der Kette der ‘corporations’ zeigt. Der Text dazu, ein Wortspiel um den Namen des Ministers, stellt Dan Sova in Aussicht, dass er “es bekommen werde”. Ob es Schmiergeld oder eine gerechte Strafe sein wird, bleibt abzuwarten…
Eins steht aber fest: Aus diversen Gruenden ist Rumaenien mittlerweile an den Nasenring zwielichtiger Wirtschaftskiller-Firmen gelangt: RMGC, Chevron (Schiefergas-Foerderer), Monsanto (Gentech- und Saatgut-Gigant) & Co.
Protestplakat von MindBomb + Inhalt:
Dan wird “es bekommen”
Minister der Grossfirmen
Lasst Rosia Montana nicht sterben!
Menschen sind wichtiger als Gold!
