Privilegierte Bergbau- und Schiefergasprojekte in RO: Neues Minengesetz scheitert im Parlament. Auch Ovidiu Gant (DFDR) stimmte dagegen.

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Quelle: www.rosiamontana.org

Kurz und buendig: Der parlamentarische Minenputsch ist am 10. 12. 2013 klar gescheitert. Die Gesetzesnovelle zum Minengesetz 85/2003 erhielt 160 JA-Stimmen, 105 NEIN-Stimmen und 22 Enthaltungen. Wegen mangelnden Quorums von 50%+1 Stimme der gesamten gewaehlten Abgeordneten fiel das Gesetz durch. In Bukarest gab es waehrend der Plenumssitzung “Occupy”-Proteste (Buero des Ombudsmannes), ebenso in Klausenburg (Bueros von Parlamentsparteien). In Hermannstadt und Kronstadt wurde ebenfalls protestiert.

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Bukarest, in den Bueros des Ombudsmannes – Avocatul Poporului (Quelle: Voxpublica)

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Klausenburg (Cluj, Kolozsvar): Balkon des Parteiengebaeudes in der Stadtmitte mit Protestierern. In der Menge hilflose “Milizimaenner” (Quelle: Voxpublica)

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Klausenburg: Zugang zum Parteiengebaeude (Quelle: Voxpublica)

Die Befuerworter der Gesetzesnovelle stellen tapfer eine neue zukuenftige Abstimmung in Aussicht – ob sich jemand trauen wird, dieses besonders heisse Thema ausgerechnet im Wahljahr 2014 anzufassen (EU-Wahlen, Praesidentschaftswahlen), ist jedoch fraglich. Wie die einzelnen Abgeordneten gestimmt haben, koennt ihr hier nachsehen.

Der Forumsvertreter im Parlament, Ovidiu Gant aus Temeswar, hat mit NEIN gestimmt. Das ist seinerseits implizit eine offene und klare, vernuenftige Stellungnahme FUER Rechtsstaatlichkeit und GEGEN mafiaaehnlichen Polit- und Wirtschaftskluengel. DANKE!

PS: Freue mich, dass ich an diesem Tag auf meine Art mitgemacht habe an diesem Erfolg der Protest- und Umweltbewegung: Habe in Kronstadt zusammen mit 4 anderen jungen Zeitgenossen Protestplakate in die Luft gereckt – und wurden dafuer von den uebereifrigen Gendarmen prompt mit je 1000 (Tausend!) Lei (200+ Euro) bestraft. Insgesamt wurden 5000 Lei Strafe ausgeschrieben fuer eine 10-koepfige Kleinstgruppe von frierend herumstehenden Oppositionellen.

FAZIT:
1.
Freie und friedliche Meinungsaeusserung ist im EU-Staat Rumaenien eindeutig ein schweres Vergehen, das prompt und hart bestraft werden muss.
2. Wie dieser K(r)ampf der Beheorden gegen uns Buerger ausgehen wird, wird sich noch zeigen. Sehe aber fuer die berufliche Zukunft der politisch ferngesteuerten Arschkriecher Hampelmaenner in den Fuehrungsriegen der Polizei und Gendarmerie schwarz bis tiefschwarz.
3. Eines wurde am 10. 12. 13 aber noch einmal sehr deutlich: Der Komapatient “Goldprojekt in den Westkarpaten” liegt m.M.n. im Sterben. Und der Scheifergashype demnaechst moeglicherweise in Scherben.

Posted by at 11/12/2013
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