Justizministerium bestätigt: RMGC-Gesetzesentwurf ist juristisch gesehen Müll

Der “RMGC-Gesetzesentwurf” der Ponta-Regierung ist mehrfach verfassungswidrig, da er elementarste Grundrechte missachtet (z.B. Recht auf Eigentum, Gewaltenteilung usw.). Zu dieser Schlussfolgerung gelangte das Justizministerium in einer Stellungnahme schon am 13. 08. 2013. Trotzdem nahm die Regierung den Entwurf in unveraenderter Form an und leitete ihn ans Parlament zwecks Abstimmung weiter. Schauen wir mal, ob die Herren und Damen Abgeordneten genug cojones Rechtsstaatsbewusstsein haben und dagegen stimmen werden, oder sich wieder einmal den Bukarester Kleptofeudalherren beugen werden…

Stellungnahme des Justizministeriums und Analyse hier >>>

mjust1

 

Posted by at 04/09/2013
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One Response to Justizministerium bestätigt: RMGC-Gesetzesentwurf ist juristisch gesehen Müll

  1. Horst David says:

    Das Recht auf Eigentum ist nach Artikel 17 der “Allgemeinen Erklärung der Menchenrechte” (1948) ein universales Menschenrecht:
    “Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.”
    “Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.”

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