Es ist (wieder einmal) so weit! Schicksalstag fuer Rosia Montana im Parlament am 10. 12.

Gashti inca neindentificate de huligani parlamentari pregatesc un veritabil puci mineresc in Parlamentul Romaniei – maine la 09.30… Maine la aceeasi ora protest in fata Parlamentului si in fata prefecturilor din intreaga tara, impotriva noii Legi a minelor, dedicata RMGC, Chevron etc.!

Das rumaenische Gruselkabinett Parlament entscheidet morgen, in einer desperado-haiduckenhaften Haurucknachtundnebelaktion ueber den Gesetzesentwurf zum Abriss der rumaenischen Rechtsstaatlichkeit zur Novellierung des Minengesetzes Nr. 85/2003. Die Novelle wurde entgegen aller Praktiken der Gesetzgebung heute eingereicht und soll morgen schon zur Abstimmung kommen. Anfang dieser Woche fiel es schon mal im Senat durch, was aber das Gesetzgebungsverfahren nicht stoppt.

Wuerde das Gesetz angenommne, waere es quasi ein Minenputsch, sieht der Entwurf doch die fuer einen demokratischen Rechtsstaat undenkbarsten Privilegien fuer Minenfirmen vor: allen voran das Recht auf Enteignung jeglichen Privatbesitzes zum Zwecke der Ausbeutung von Bodenschaetzen. Hinzu kommt eine lange Liste von Ausnahmebestimmungen in Sachen Stadtplanung, Denkmalschutz fuer Minenprojekte – die uebrigens zu Projekten von “besonderer nationaler Bedeutung” umdefiniert werden. Einfach so. Selbiges gilt uebrigens auch fuer Erkundungen von Bodenschaetzen. Das heisst: Die beruechtigten Untaten von s.c. PROSPECTIUNI S.A. in Suedsiebenbuergen werden also moeglicherweise bald ganz ofiziell zu nationalen Heldentaten hochstilisiert.
Adieu Rechtsstaat, adieu Menschenrechte, adieu gesellschaftlicher Konsens! 1947 laesst gruessen – das Jahr der kommunistischen Machtuebernahme…

Fuer Dienstag den 10. 12., 09.30 Uhr in der Frueh sind Proteste vor dem Parlamentsgebaeude und vor den Sitzen der Praefekturen in den Kreishaupstaedten angekuendigt. Ich werde in Kronstadt dabei sein…Auf AVAAZ laeuft inzwischen eine Petition gegen das neue Minen- und Enteignungsgesetz: Unterzeichnet hier! >>>

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Rumaeniens Demokratie am Abgrund – untergraben von Goldschuerfern und Schiefergasspekulanten… (Fotodesign Erdely Laszlo; Konzept: Hans Hedrich)

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Posted by at 10/12/2013
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7 Responses to Es ist (wieder einmal) so weit! Schicksalstag fuer Rosia Montana im Parlament am 10. 12.

  1. Armin says:

    Wenn man nicht das Prinzip des Privateigentums verteidigt, und zwar als ein fundamentales Menschenrecht, wenn man billigend in Kauf nimmt, dass Mitmenschen entschädigungslos enteignet werden, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn der Staat, – oder eben jene, die ihn zu verkörpern meinen –, irgendwann auch nach dem eigenen Eigentum greift oder jeden Bezug zum ökologischen Kollektiveigentum verliert.

    Der Gedanke „was schert es mich, wenn mein Nächster enteignet wird, solange ich von seiner Enteignung profitiere“ ist ein wahrhaft diabolischer (= spaltender), denn er bedient sich der niedrigsten Instinkte der Mitglieder einer ohnehin am untersten Ende der moralischen Skala angelangten Gesellschaft und nutzt diese, um ein himmelschreiendes Unrecht durch mehrheitliche Zustimmung in ein fragwürdiges Recht zu verwandeln.

    Es ist schwer, wenn nicht sogar unmöglich, aus diesem Teufelslabyrinth (denn es ist komplizierter als ein Teufelskreis, den man bloß zu durchbrechen braucht!) wieder herauszufinden.

    • hosmok says:

      Was ist das für eine Art den Leuten in Rumänien Mut zuzusprechen?

    • Anonymous says:

      Die Zuordnung von Rechtsobjekten zu Rechtssubjekten, bzw. die Friedenssicherung durch das staatliche Machtmonopol um dem Gerangel um diese Zuordnung Grenzen zu setzen, wird wohl überall und in jeder Rechtsordnung das zentrale Thema darstellen.

      Dennoch: Derartige Zuordnungen lähmen ab einem gewissen Punkt das soziale Leben eines Volkes und müssen revolutionär verändert werden. Klassisches Beispiel waren dafür die diversen Revolutionen und Revolutiönchen mit deren Hilfe das alte europäische Ordosystem zerstört wurde. Dass das Wohl und Gedeihen der “Sächsischen Nation” in Siebenbürgen an eben diesem feudalen Ordosystem gehangen hat, war wohl ein kleiner Hintertreppenwitz der Geschichte. Die Siebenbürgersachsen schafften jedenfalls bis heute keine Neuordnung ihrer Prioritäten und vor allem keine Loslösung vom Ordodenken, was als logische Konsequenz deren mittlerweile erfolgten Untergang als ethnische Gruppe zur Folge hatte. Da hat sich´s was mit „Fremdverschulden“! Sowohl die Nazipest (Volksgruppenregime) als auch die Umgestaltung der rumänischen Gesellschaft durch die Sowjetbesatzer (da ging das Flickschusterregime daraus hervor) beutelten die Siebenbürgersachsen unzweifelhaft sehr, aber im Grunde führte nur deren Unfähigkeit sich aus dem alten Ordodenken herauszulösen und zu neuen geistigen Ufern aufzubrechen zu deren Untergang!

      Im deutschsprachigen Raume haben inzwischen die unzähligen Stiftungen (“tote Hand”) derartig überhand genommen, dass in wenigen Jahrzehnten deren Vermögen in irgendeiner Blitzaktion eingezogen werden wird müssen um wirtschaftlich und vor allem sozial noch irgendetwas zu bewegen.

      Gerade die Situation im deutschen Raum ist überaus prekär! Das wird mutmaßlich auch daran liegen, dass die beiden größeren deutschen Staaten auf Grund der unverändert andauernden militärischen Besatzung des größeren dieser Staaten stark fremdbestimmt verwaltet werden … Sich über die Schweiz in diesem Zusammenhang zu äußern erforderte einen zu großen Aufwand. Die dortige Situation dürfte überaus komplex sein.

      Das Eigentum als heilige Kuh zu betrachten hat noch nie viel gebracht. Eigentum ist nur bis zu einer gewissen sozialen Grenze des Schutzes der Gesamtgesellschaft würdig. Eigentum kann sehr schnell “asozial” werden!

      Es gibt kaum “absolute Werte”. Alles vermag immer nur als Teil eines Gesamten zu verstehen sein …

    • hans says:

      nein, es gab kein quorum dafuer. es war unter 50%+1 stimmen.
      mit gruss, hans

  2. Anonymous says:

    Preşedintele Camerei Deputaţilor, Valeriu Zgonea, a anunţat, marţi, în timpul şedinţei de plen a acestui for legislativ, că proiectul Legii minelor, elaborat de Comisiile de Industrii şi Administraţie în şedinţă comună luni seară, va fi distribuit şi urmează a intra în dezbatere.

    “Proiectul a venit, va fi distribuit”, a anunţat Zgonea în plen.

    Legea minelor figurează pe ordinea de zi a Camerei Deputaţilor, urmând a intra în dezbatere şi a fi supusă votului final, Camera fiind for decizional.

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