Bankwatch Romania und Neuer Weg verklagen (erneut) Holzindustrie Schweighofer
Die Vereine Bankwatch Romania (Bukarest) und Neuer Weg (Fogarasch) haben den dritten Verwaltungsgerichtsprozess gegen die aus Oesterreich stammende Firma Holzindustrie Schweighofer mit Sitz in Muehlbach (Sebes), Kreis Alba gestartet. Im Antrag an das Gericht Bukarest wird die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses der Gemeinde Reci (Rety) im Kreis Covasna beantragt, aufgrund dessen der Bebauungsplan fuer das mehrere Zig Hektar grosse Fabriksgelaende angenommen wurde.
Auf diesem Gelaende baut HS seit Fruehjahr d.J. aus unserer Sicht illegal ein Holzverarbeitungswerk gigantischen Ausmasses mit einer Verarbeitungskapazitaet von cca. 1 Million Festmeter pro Jahr, was zu noch mehr illegalem Holzschlag fuehren wuerde, da allein HS mehr Verarbeitungskapazitaet fuer Nadelhoelzer besitzen wuerde (ca. 3,2 Millionen Festmeter/Jahr, als In Rumaenien legal geschlagen werden darf (ca. 3 Millionen/Jahr).
HS ist durch seine vielfach illegalen und zerstoererischen Geschaeftspraktiken – entgegen seines Saubermann-Images in Oesterreich – in Rumaenien seit Jahren in die Kritik geraten. Gegen die Firma laufen in Rumaenien Strafverfahren, zivilrechtliche sowie verwaltungsrechtliche Prozesse wegen teilweise hochkrimineller Acquisitionen von Waldflaechen und Rohholz in grossem Massstab.
Durch poltische Protektion seitens hochgradig korrupter Politiker, denen engste Beziehungen zur rumaensichen Holzmafia nachgesagt/nachgewiesen wurden (z.B. Verteidigungsminister Mircea Dusa), scheint die Firma HS bisher quasi unantastbar zu sein. Sollte einmal das Eis brechen und sie die Gunst der Behoerden verlieren, ist damit zu rechnen, dass Firmenchefs und Mitarbeiter vor Gericht gestellt werden oder dass HS sogar das Land verlassen muss, so wie es bereits in in anderen MOE-Staaten geschehen sein soll.
Begruendet wird der Antrag mit der mehrfachen Missachtung des Stadtplanungsgesetzes Nr. 350/2001 seitens des Gemeinderates und der Firma HS sowie mit der Tatsache, dass der Bebauungsplan die Untersuchung der Einbettung des Fabrikgelaendes in die Landschaft entgegen der gesetzlichen Vorschriften auslaesst. In ca. 1,5-4 km Entfernung vom Fabriuksgelaende befinden sich insegsamt drei Naturschutzgebiete sowie ein historische Gedenkstaette von regionaler Wichtigkeit fuer die ungarisch-szeklerische Bevoelkerung jener Gegend.
Das Aktenzeichen des Antrags betraegt 41943/3/2014. Der Fortlauf des Gerichtsverfahrens kann unter diesem Link >>> konsultiert werden. Die beiden Vereine haben bisher zwei weitere Gerichtsverfahren gegen die Lokalbehoerden im Kreis Covasna sowie gegen HS gestartet. Diese Prozesse koennen unter den folgenden Aktenzeichen online verfolgt werden: 12899/3/2014 si 27730/3/2014/a1.
Hans Hedrich, vicepresedinte
Asociatia Neuer Weg
