Balkanmafioeser Pseudostaat: Ueber 1000 Euro Strafe wegen freier und friedlicher Meinungsaeusserung im EU-Land Rumaenien
“Was sind Staaten anderes als große Räuberbanden, wenn es in ihnen keine Gerechtigkeit gibt?”
Aurelius Augustinus
Am Dienstag, den 10. 12. 13 protestierten spontan ungefaehr 10 meist junge Buerger (darunter auch ich) in der Fussgaengerzone Kronstadts (Brasov/Brasso) in Siebenbuergen gegen die ueberfallartig anberaumte Parlamentsabstimmung ueber das neue Minengesetz, dass bisher illegalen geplanten Minenprojekten den Weg geebnet haette – um den Preis der Demolierung elementarer Menschenrechte (z.B. Recht auf Eigentum).
Die Militaerpolizei (“Jandarmerie”) stand schon bereit und kaum hatten zwei Protestierer ihre Miniprotestplakate gezueckt, kamen zwei Gendarmen herbei und fuehrten die Jungs zu ihrem Einsatzwagen, weil sie angeblich illegal an einer nicht”genehmigten” oeffentlichen Veranstaltung teilgenommen hatten. Was soll man dazu noch sagen?
“Meinungstaeter” auf frischer Tat ertappt … (im Hintergrund leicht verdeckt der Einsatzwagen der Sonderpolizei/Militaerpolizei)
…und ihre “Tatwaffen”
Kurze Zeit spaeter war ist selbst dran: Weil ich zusammen mit einer Kollegin ein Rosia-Montana-Transparent in den Wind hielt, wurde mir ein Strafzettel ueber die unbescheidene Summe von 1000 Lei (+200 Euro) ausgestellt. Was soll man dazu noch sagen? Z.B., dass die Gendarmen beim Umgang mit solchen Situationen einen breiten Ermessensspielraum haben. Sie koennen entscheiden, einen solchen harmlosen und stillen Miniprotest einfach nur zu beobachten, am besten wieder abzuhauen und fuer ihr steuerfinanziertes Gehalt wirkliche Verbrecher jagen, oder hoechstens eine Verwarnung (mit oder ohne Geldstrafe in ANGEMESSENER HOEHE) zu auszustellen. Die Verhaeltnismaessigkeit von Strafe und Tat sind doch ein Grundprinzip einer rechtsstaatlich funktionierenden Polizei.
Strafzettel einer anderen Protestiererin (Foto etwas blaustichig). Innerhalb 15 Tagen kann man dagegen immerhin gerichtlich Einspruch einlegen – das aendert aber nichts an der Unverhaeltnismaessigkeit des Strafmasses. DieSonderpolizei denkt sich scheinbar, dass die unbilligen Haerten, denen man die Protestierer durch diesen Amtsmissbrauch aussetzt, auf potentielle Nachahmer womoeglich abschreckend wirkt. Mich einen reizt es jedoch eher, die Verantwortlichen juristisch jagen und bestrafen zu lassen…
Warum man im EU-Staat Rumaenien friedliche und mehr als unauffaellig demonstrierende citoyens gleich wie Halbverbrecher behandelt?
1. Vielleicht weil die Sonderpolizisten politischen Befehl von “oben” bekommen haben, Proteste gegen RMGC und Schiefergasfirmen im Kein zu ersticken, die Protestierer einzuschuechtern und abzuschrecken?
2. Vielleicht, weil nicht wenige Gendarmen scheinbar grenzdebile Neuzugaenge in dieser Institution sind – so mancher mit Erfahrungen in Kriegs- und sonstigen Krisenregionen im Ausland – und von zivilgesellschaftlichen Aktionen mental ueberfordert bzw. erschreckt sind?
3. Oder weil die rumaenische postkommunistische Gesellschaft eine Weimar-aehnliche (Pseudo)Demokratie OHNE Demokraten – bzw. mit viel zu wenigen Demokraten ist?
4. Oder weil das dominierende (sued)rumaenische nationale Selbstvertaendnis noch viel zu sehr dem Balkanisch-Autoritaeren verhaftet ist?
5. Oder weil die rumaenische Staatlichkeit ueberhaupt historisch gesehen noch sehr jung und die moderne, buergerorientierte Verwaltungskultur ein eher frischer Westimport ist, der von der historisch verwurzelten kleptofeudal-schmiergeldfetischistischen Verwaltungspraxis staendig unterhoehlt und zum Narrengehalten wird?
6. Oder einfach nur, weil noch nie jemals den Chef der Sonderpolizei Rumaeniens und seinen Verteter im Kreis Kronstadt so heftig in den Arsch getreten hat, dass er aus seinem warmen Sessel purzelt?
7. Oder weil…
Obigen “Balkanmafioesen Pseudostaat”-Titel rechtfertigen umso mehr die ebenfalls an diesem “Schwarzen Dienstag” in besagter Gangstermanier dem Parlament zur Abstimmung untergejubelten Gesetze zur strafrechtlichen Privilegierung von Staatsbeamten, ein auf diebische Politiker und Beamte zugeschnittenes Amnnestiegesetz und ein Maulkorbgesetz fuer Journalisten. Der umgehende und explizite Protest gegen dieses Gesetzgebungsverfahren nach Taschenspielerart seitens der Botschafter einiger einflussreicher Westmaechte spricht fuer sich. Die Regierungs-Clique rudert nun schnell zurueck und Praesident Basescu stellte in Aussicht, die Gesetze nicht zu unterzeichnen, sondern ans Parlament zurueckzuschicken. Derweil quillt die Internetpresse ueber und kritisiert auch in der Wortwahl vernichtend bzw. drastisch-sarkastisch das Vorgehen des Parlaments.
Rumaeniens Klepto-Eliten machen sich wieder einmal selbst laecherlich und die ihrem Handeln zugrundeliegenden “Werte” oeffentlich.
PS: Gestern war der Internationale Tag der Menschenrechte. Bewusst oder unbewusst haben ihn Rumaeniens regierende Volksvertreter auf ihre ganz typische Art gefeiert. Zumindest in dieser Hinsicht sind sie ehrlich.
