Appell an Merkel (und Basescu): Stoppen Sie das (Anti)Restitutionsgesetz!

An das Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Verehrte Frau Bundeskanzlerin,
liebe Frau Dr. Merkel,
für Ihre inspirierte Rede, die Sie am 3. Mai beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hamburg gehalten haben, möchte ich Ihnen von Herzen danken. In einem ARD-Bericht darüber, hieß es, Sie hätten dafür plädiert, dass Christen nicht nur Forderungen stellen mögen, sondern sich in menschenrechtliche Angelegenheiten, Natur- und Umweltschutz auch gezielt einmischen sollen.
Sie hoben bei Ihrer Rede auf dem Kirchentag Artikel 1 des Grundgesetzes hervor: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dies gelte nicht nur für die Menschen in Deutschland sondern auch für jeden einzelnen Menschen auf der Welt.
Wegen meiner Verantwortung als Vorsitzende des Vereins ResRo, der sich vorwiegend für die Einhaltung des Menschenrechtes auf Schutz des Eigentums in Rumänien, aber auch für die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit in einem höchst korrupten, von Kleptokraten und Oligarchen beherrschten, europäischen Land einsetzt, haben mich Ihre Worte beeindruckt und sie beschäftigen mich sehr.
Die Mitglieder des oben erwähnten Vereins sind zum größten Teil deutsche Staatsbürger, deren ursprüngliche Heimat Rumänien ist. Seit Jahren richten wir Briefe, Petitionen, Appelle und vielfältig Bittschriften an deutsche und rumänische Politiker und an EU-Abgeordnete, in der Hoffnung uns für unser Anliegen Gehör zu verschaffen und wirksame Unterstützung zu erfahren.
Es hat Zeiten gegeben, in denen uns diese Unterstützung vor allem von Seiten der Bundesrepublik Deutschland in vollem Maße versprochen wurde. Auch Sie, liebe Frau Dr. Merkel haben sich in Antwortschreiben an uns gegen die Diskriminierung deutscher Staatsbürger in Bezug auf die Wiedergutmachung von erlittenem Leid durch die Konfiskationen der kommunistischen Ära Rumäniens und für eine gerechte Lösung der Restitutionsfrage ausgesprochen.
Einige Mitglieder unseres Vereins, – viele von ihnen engagierte evangelische Christen –, haben mich angeschrieben und darauf hingewiesen, dass sie es als Verletzung ihrer Menschenwürde betrachten, wenn sie jahrelang von deutschen und europäischen Politikern mit Zusagen und Versprechungen hingehalten wurden und jetzt, wo es darauf ankommt, im Regen stehen gelassen werden…
Denn, – Sie werden mir darin sicherlich Recht geben –, es ist angesichts der bisherigen moralischen Unterstützung durch Sie und andere Europa-Politiker aus unserer Perspektive sehr befremdlich, dass sich die Weltöffentlichkeit gerade jetzt aus der Verantwortung zieht und anscheinend zulässt, dass die rumänische Regierung Ponta ein absolut restitutionsfeindliches Gesetz, welches gegen die Menschenrechte verstößt, verabschiedet. Es bedarf nur noch der Unterschrift des Präsidenten Rumäniens, Herrn Traian Basescu, dass ein Gesetz, dessen Entwurf auch vom EGMR in erheblichem Maße kritisiert wurde (siehe Anhang) in den nächsten Tagen in Kraft tritt.
Der Verein „ResRo – Interessenvertretung RESTITUTION in Rumänien e.V.“ hat keine Anstrengung gescheut, um Lösungsvorschläge für den Gesetzentwurf bekanntzugeben und sich in das politische Geschehnis in Bezug auf den Gesetzentwurf und das Gesetz einzumischen.
In der Folge erwähne ich unsere wichtigsten diesbezüglichen Aktionen und die Bewertung des Gesetzentwurfs:
1. Unsere Kritikpunkte in Bezug auf den Gesetzentwurf wurden an alle rumänischen Parlamentarier geschickt. Eine Antwort darauf blieb jedoch aus.
2. Bei der interministeriellen Kommission zur Erarbeitung des Gesetzentwurfs haben wir um ein Mitspracherecht gebeten. Dieses wurde mit der Begründung, die Nichteinmischung sei der poltische Wille der Ponta-Regierung, abgelehnt, obwohl wir als Nebenkläger und NGO, im Pilotprozess „Atanasiu u.a. gegen Rumänien“ beim EGMR zugelassen wurden und im Piloturteil auch mehrfach namentlich erwähnt werden.
3. Die ANRP (Nationale Restitutionsbehörde Rumäniens), unter dem Vorsitz von George Baesu, hatte einen Vertreter von ResRo zugelassen um unsere Kritikpunkte am Gesetzentwurf darzulegen. Diese wurden jedoch unter der Begründung, der Gesetzentwurf sei eine politische Entscheidung, nicht berücksichtigt.
4. Bei der Bewertung des Gesetzentwurfs am 05.04.2013 durch den EGMR wurde festgestellt, dass der Entwurf nicht einmal den minimalsten Anforderungen des Ministerausschusses des Europarates entspricht. Trotzdem hat die rumänische Regierung von den 45 Kritikpunkten des EGMR nur sehr wenige berücksichtigt und Ministerpräsident Victor Ponta hat das Gesetz durch die Vertrauensfrage zu dem Gesetzentwurf in einem Schnellverfahren durchgebracht.
5. Zwei Appelle unseres Vereins an die Mitglieder des rumänischen Parlamentes um Verbesserungsvorschläge einzubringen sowie die Bitte, das Verfassungsgericht anzurufen, wurden ignoriert.
6. Lediglich die Demokratische Liberale Partei (PDL), ein Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat eine Verfassungsklage eingereicht, über die Freitag, den 10.05.2013, entschieden wird.
7. Ein Antrag von ResRo beim Verfassungsgericht, als Nebenkläger im Prozess gegen das „sogenannte neue Restitutionsgesetz“ beteiligt zu werden, wurde abgelehnt, unser Schreiben wurde jedoch, wie man uns am Telefon erklärte, zur Prozessakte hinzugelegt.
8. Unser Appell an den Bürgerbeauftragten Rumäniens („Avocatul Poporului“), Verfassungsklage einzureichen, wurde nicht beantwortet und aufgrund einer telefonischen Nachfrage bei seiner Behörde wurde uns mitgeteilt, dass wir innerhalb von 30 Tagen (dann dürfte die Sache längst „gelaufen sein“!) mit einer Antwort rechnen können.
9. Die letzte Chance, das verfassungswidrige und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßende Gesetz zu kappen, liegt in der Macht des Präsidenten Rumäniens, seiner Exzellenz, Herrn Traian Basescu.

Wir ersuchen Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, uns Ihre Unterstützung zu geben und Ihren politischen Einfluss auszuüben, damit Rumäniens Präsident, Herr Traian Basescu, sich weigert ein derart menschenrechts-, restitutions- und verfassungswidriges Gesetz zu unterschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Karin Decker-That
(die versucht hat, sich einzumischen)
 
Ponta-Bsescu
Posted by at 09/05/2013
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2 Responses to Appell an Merkel (und Basescu): Stoppen Sie das (Anti)Restitutionsgesetz!

  1. Armin Maurer says:

    Der Anhang des Briefes an die Bundeskanzlerin enthält den französischen Originalbericht der Exekutivkommission des Europarates, bzw. des EGMR, welcher nach den “trilateralen” Gesprächen zwischen der genannten Kommision und Vetretern der rumänischen Regierung am 5. April 2013 in Straßburg von Frau Corinne Amat* abgefasst wurde:

    http://www.resro.eu/dokumente/H-Exec(2013)1_Strain_fr.pdf

    sowie unsere Übersetzung dieses Berichtes ins Deutsche:

    http://www.resro.eu/dokumente/H-Exec(2013)1_Strain_de.pdf

    Die Ponta-Regierung hatte den im Grunde vernichtenden CEDO-Bericht als “Grünes Licht” für sein Restitutionsgesetz ausgelegt und ist jetzt dabei, ein Gesetz zu verabschieden, das den rumänischen Kleptokraten erlaubt, sich die Konfiskationsbeute ihrer kommunistischen Wegbereiter (insofern ihnen das noch nicht vollständig gelungen ist) auf legale Weise anzueignen.

    *AMAT Corinne
    Chef de la Division 1./Head of Division 1
    Service de l’Exécution des arrêts de la CEDH /
    Department for the Execution of judgments of the ECHR
    Directorate of Human Rights/Direction des Droits de l’Homme
    Conseil de l’Europe/Council of Europe
    F 67075 STRASBOURG-CEDEX

  2. Jozef says:

    Liebe Resro-rianer !

    Ohne eine Ro Verfassungsklage wird sich das Gesetz 165/2013 nicht revidieren lassen .

    CEDO hat schon im Pilot Urteil klare Richtlinien verfasst an dem der Europarat nichts mehr ändern wird und die Regierung Ponta in Folge dessen (und mit Zustimmung derselben )das Gesetz 165/2013 erlassen hat .

    Sowohl die APP als Resro selbst haben eine RO Verfassungsklage bis Dato unterlassen .

    Wollt Ihr etwas bewirken ? so kommt Ihr nicht um eine RO Verfassungsklage herum .

    Ob mit oder ohne den Avocatul Poporului ist eine andere Frage .

    Bündelt die finanziellen Mittel zusammen und beauftragt die entsprechenden Rechtsberater mit dieser Aufgabe .

    Falls es an nötige Mittel fehlt formuliert einen entsprechenden Spendenaufruf für die Unterstützung der RO Verfassungsklage durch die NGO´s und deren Spezialisten .

    Alles andere ist zum jetzigen Zeitpunkt unwichtig.

    Der CCR gibt die Richtung umgekehrt auch für CEDO !! Bedenkt das .

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