Antifracking: NW und weitere NGOs erzwingen vor Gericht Bürgerentscheid zur Absetzung des Bürgermeisters von Pungesti/Vaslui

Gute Nachrichten muß man weitersagen! In zweiter Instanz gewann ein Verbund von Umweltorganisationen den Prozeß beim Berufungsgericht Kronstadt gegen das Amt des Präfekten des Kreises Vaslui (Region Moldau), mit der Folge, daß selbiger einen örtlichen Bürgerentscheid zur Absetzung des korrupten Bürgermeisters der Gemeinde Pungesti organisieren muß.

Bürgermeister Vlasa wurde von zahlreichen Bewohnern von Pungesti vorgeworfen, er hätte die Schiefergasprobebohrungen der Firma CHEVRON Rumänien im Jahr 2014 illegalerweise und gegen den massiven Widerstand der Einheimischen genehmigt. Außerdem soll Chevron das Grundstück für die Probebohrungen von Vlasa selbst erworben haben, der es sich wiederum auf offensichtlich illegalem Wege angeeignet hatte.

Die unzufriedenen Dorfbewohner hatten daraufhin die laut Gesetz notwendigen Unterschriften von 25% der Ortsansäßigen gesammelt, die für die Abhaltung eines lokalen Bürgerentscheids notwendig sind. Trotzdem weigerte sich der Regierungsvertreter im Kreis Vaslui das Referendum auch tatsächlich auszuschreiben. Der Sieg vor Gericht ist deshalb umso wichtiger und somit auch von symbolischer Bedeutung: Gesetz und Rechtsstaatlichkeit sind wichtiger als mafiöse Strukturen und geopolitische Machtspiele.

Dem Verein Neuer Weg kam die ehrenvolle Aufgabe zu, in der Klageschrift die Liste der Klagenden anzuführen. Dadurch wurden auch die Prozesse in Kronstadt abgehalten – was sich in diesem Fall als gute Wahl herausstellte. Wir hatten also eine eher formelle Rolle zu spielen – der ‘Kopf’ hinter der Klage war dabei der bereist wohlbekannte Aktivist Nicusor Dan (gebürtiger Fogarascher) vom Verein Salvati Bucurestiul – übrigens einer der aussichtsreichsten Kandidaten auf den Bürgermeisterstuhl bei den Lokalwahlen 2016. Flankiert wurde er von weiteren bekannten und erfolgreichen Aktivisten, wie z.B. Dan Trifu (Eco-Civica) u.a. (Siehe dazu auch das Urteil in Kurzfassung weiter unten.)

In Rumänien entscheiden Gerichte leider oft sehr uneinheitlich, so daß die Wahl des Gerichtsstandes entscheidend sein kann. Bisher hat unser Verein seine eigenen Prozesse im Kreis Kronstadt verloren, so auch einen Prozeß gegen die illegale Schiefergasaufsuche im Kreis Hermannstadt, den wir im Herbst 2013 begannen. Selbst ein Fachgutachten, daß die Gesetzeswidrigkeit dieser Schiefergasaufsuche bestätigt hatte, half nichts, um unseren Prozeß zu gewinnen.

Der am 15. 12. 2015 (endlich einmal) gewonnene Prozeß bestätigt im Nachhinein immerhin, daß unser aller Engagement gegen das Fracking in Rumänien sinnvoll, gerechtfertigt und nötig war. Auch NW-Mitglieder Alexander Eickhoff und Hans Hedrich waren zu verschiedenen Anlässen zu Protestzwecken nach Pungesti gereist. Chevron hat den Ort nach der heuer(?) durchgeführten Probebohrung jedoch fürs erste wieder verlassen. Daß die Frackingegner nachträglich doch noch den Kampf gewinnen und den Ort wieder für sich ‘reklamieren’ können, hat nicht nur symbolhafte Bedeutung, sondern auch ganz praktische: Es signalisiert den großen und (allzu)mächtigen Energieriesen sowie den von uns bezahlten jedoch ihnen katzbuckelnden Behörden und Bürokraten, daß sie nicht wie ein Staat im Staat agieren und auf den Rechten der Einheimischen herumtrampeln können. Rumänien ist ein ‘gefährlicher’, somit uninteressanter Frackingmarkt! Haltet euch möglichst fern von hier!

Hans Hedrich, NW
17. 12. 2015

Sursa: Uniti Salvam

Sursa: Uniti Salvam

Ältere Dorfbewohnerin bei Protesten in Pungesti, cca. Anfang Dezember 2013. Fotoquelle: Uniti Salvam

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Das Urteil kurz zusammengefaßt:

15.12.2015 Ora estimata: 9:00
Complet: Recurs C5.
Tip solutie: Admitere recurs
Solutia pe scurt: Admite recursul declarat de reclamanţii Asociaţia Neuer Weg, Asociaţia Salvaţi Bucureştiul, Asociaţia Active Watch,Fundaţia Eco – Civica, Asociaţia România Fără Ei, Stamate Cătălin Nicolae, Butnaru Constantin şi Timofticiuc Lucian contradictoriu cu pârâtul Prefectul Judeţului Vaslui împotriva sentinţei civile nr.388/CA/05.03.2015, pronunţată de Tribunalul Braşov – Secţia a II-a civilă, de contencios administrativ şi fiscal,pe care o casează în parte şi rejudecând: Admite acţiunea formulată de reclamanţii Asociaţia Neuer Weg, Asociaţia Salvaţi Bucureştiul, Asociaţia Active Watch,Fundaţia Eco – Civica, Asociaţia România Fără Ei, Stamate Cătălin Nicolae, Butnaru Constantin şi Timofticiuc Lucian contradictoriu cu pârâtul Prefectul Judeţului Vaslui. Anulează răspunsul nr. 10201/11.02.2014 şi obligă Prefectul să emită ordin privind demararea referendumului local având ca obiect demiterea primarului comunei Pungeşti,jud. Vaslui. Definitivă. Pronunţată în şedinţă publică azi, 15.12.2015.
Document: Hotarâre  1233/2015  15.12.2015″

Posted by at 17/12/2015
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5 Responses to Antifracking: NW und weitere NGOs erzwingen vor Gericht Bürgerentscheid zur Absetzung des Bürgermeisters von Pungesti/Vaslui

  1. helmut-1 says:

    Sehr gute Nachricht.

    Es gibt ja auch genügend andere – schlechte – Nachrichten. Wie z.B. diese:

    https://www.scnews.info/eu-die-maske-ist-gefallen-das-erste-land-schafft-die-meinungsfreiheit-ab/

    Es gibt noch andere Vorgänge. Langsam stelle ich mir die Frage, ob es richtig war, Johannis bei der Präsidentenwahl zu unterstützen.

    • Anonymous says:

      Iohannis ist das Geschöpf der (Ex?)Secuclique! Er wurde nur durch seine Eheschließung “ministrabel”, bzw durch diese überhaupt erst in Rumänien “politikfähig”. Jeder wusste das doch von allem Anfang an …

      Iohannis ist groß, schaut relativ gut aus, ist recht gebildet, hat keine eigene Meinung (das Wichtigste wohl!), macht was ihm aufgetragen wird, usw. …

      An Iohannis ist nur sein Herkunft “deutsch”, ansonsten ist er der “perfekte Werbes” …

      Warum sich jetzt aufregen, wenn Iohannis eben wie ein waschechter Werbes aus dem Secudunstbereich agiert?

      • helmut-1 says:

        Das mit dem Dunstkreis und der Securitate sagt für mich nicht viel aus. Ich kenne Leute, die bei der Gestapo waren, die bei der Stasi waren und auch bei der Securitate, die hochanständige Menschen waren und auch noch sind. Ich kenne aber auch bei all den genannten Organisationen richtige Schweine, deren Namen ich gar nicht in den Mund nehmen will.

        Für mich ist immer nur die Persönlichkeit des Menschen ausschlaggebend, was er bewirkt (hat) und ob er bei seinem Tun und Lassen immer Mensch geblieben ist. Natürlich zählen auch die für mich sichtbaren Werke. Hermannstadt – da ist einiges sichtbar. Bukarest und der Herr Präsident, – da sehe ich nur Nebel. Hoffentlich lichtet sich dieser Nebel bald.

  2. Anonymous says:

    … ach ja, wie sagte doch einstmals ein gewisser Reichsheini sinngemäß? “Es ist ja schon schwer, denn jeder Deutsche hat so seinen guten Juden, dem so gar nichts geschehen soll, nur loswerden will man halt alle.”

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